Versicherungsrecht: Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice)

Versicherungsrecht: Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder  Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice)

Bundesgerichtshof zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder
Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice)

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung unzulässig ist.

In den zur Beurteilung anstehenden Fällen bot die Klägerin, ein in Liechtenstein ansässiger Lebensversicherer, in Deutschland wohnenden Kunden den Abschluss von (fondsgebundenen) Rentenversicherungen an. Die auf einem einheitlichen Formular aufgenommenen Anträge beinhalteten zum einen den Versicherungsvertrag sowie zum anderen eine sog. Kostenausgleichsvereinbarung. In dieser verpflichtete sich der Versicherungsnehmer, einen bestimmten Betrag für Abschluss- und Einrichtungskosten in 48 monatlichen Raten an den Versicherer zu zahlen. Im Antrag ist bestimmt, dass die Auflösung des Versicherungsvertrages grundsätzlich nicht zur Beendigung der Kostenausgleichsvereinbarung führt und dass diese auch nicht kündbar ist. Die beklagten Versicherungsnehmer kündigten den Versicherungsvertrag, stellten die Zahlung auf die Kostenausgleichsvereinbarung ein und widerriefen ihre Vertragserklärungen.

Die Parteien streiten jeweils mit Klage und Widerklage um die Zahlungsansprüche aus den Verträgen. Die Klägerin verlangt mit ihren Klagen die Zahlung restlicher Abschluss- und Einrichtungskosten gemäß der Kostenausgleichsvereinbarung. Die Versicherungsnehmer begehren im Wege der Widerklage die Rückzahlung der auf die Kostenausgleichsvereinbarung bereits geleisteten Beträge zuzüglich des Rückkaufswertes des Versicherungsvertrages.

In der Sache IV ZR 295/13 haben die Vorinstanzen der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen, in der Sache IV ZR 255/13 haben sie die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben.

Mit ihren von den Berufungsgerichten zugelassenen Revisionen verfolgen die Parteien jeweils ihr Begehren weiter, soweit sie in den Vorinstanzen unterlegen sind.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Versicherer kein Zahlungsanspruch aus der jeweiligen Kostenausgleichsvereinbarung mehr zusteht, die Klagen des Versicherers also keinen Erfolg haben.

Zwar ist der Abschluss einer Kostenausgleichsvereinbarung, die rechtlich selbständig neben dem Versicherungsvertrag steht, nicht wegen Verstoßes gegen § 169 Abs. 3 Satz 1, § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG unwirksam und es liegt auch keine unzulässige Umgehung vor.

Die Versicherungsnehmer waren aber berechtigt, die Kostenausgleichsvereinbarung zu kündigen. Der vereinbarte Kündigungsausschluss der Kostenausgleichsvereinbarung ist unwirksam. Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Kostenausgleichsvereinbarung unkündbar ist und der Versicherungsnehmer die Abschlusskosten unabhängig vom Fortbestand des Versicherungsvertrages zu zahlen hat, verstößt wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers gegen § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Während ein Abzug bei der Verrechnung der Abschlusskosten mit den Prämien allenfalls dazu führen kann, dass der Versicherungsnehmer keinen oder einen nur ganz geringfügigen Rückkaufswert erhält, aber in keinem Fall mit weiteren noch nicht getilgten Abschlusskosten belastet wird, kann die gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung, wenn sie als unkündbar ausgestaltet wird, dazu führen, dass der Versicherungsnehmer mit Verbindlichkeiten belastet wird, die über dem Rückkaufswert liegen. Er erhält dann trotz Kündigung der Versicherung wirtschaftlich nicht nur keinen Rückkaufswert, sondern muss weitere Zahlungen an den Versicherer leisten.

Ob in den von den Versicherungsnehmern abgegebenen Erklärungen jeweils eine Kündigung der Kostenausgleichsvereinbarung zu sehen ist, konnte in beiden zur Entscheidung anstehenden Fällen im Ergebnis offen bleiben. Dem Zahlungsanspruch der Klägerin steht jedenfalls der von den Beklagten erklärte Widerruf ihrer auf Abschluss des Versicherungsvertrages gerichteten Willenserklärungen entgegen. Die Beklagten konnten den Vertrag noch widerrufen, da die dreißigtägige Widerrufsfrist noch nicht zu laufen begonnen hatte. Der Beginn der Widerrufsfrist setzt nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG eine deutlich gestaltete Belehrung über das Widerrufsrecht und die Rechtsfolgen des Widerrufs voraus. Dies hätte in der Widerrufsbelehrung zum Versicherungsvertrag einen Hinweis erfordert, dass im Falle eines Widerrufs auch der Vertrag über die Kostenausgleichsvereinbarung nicht zustande kommt. Daran fehlte es. Da der wirksame Widerruf auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zurückwirkt, waren die Widerklagen der Versicherungsnehmer

(

Urteil vom 12. März 2014 – IV ZR 295/13

AG Leipzig vom 6. Dezember 2012 – 105 C 7742/11

LG Leipzig vom 11. Juli 2013 – 03 S 49/13

und

Urteil vom 12. März 2014 – IV ZR 255/13

AG Kamenz vom 21. Dezember 2012 – 2 C 365/12

LG Görlitz vom 26. Juni 2013 – 2 S 15/13

Zitat:
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 12.03.14
erfolgreich.

Gesetze:
§ 169 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

(3) Der Rückkaufswert ist das nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode berechnete Deckungskapital der Versicherung, bei einer Kündigung des Versicherungsverhältnisses jedoch mindestens der Betrag des Deckungskapitals, das sich bei gleichmäßiger Verteilung der angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten fünf Vertragsjahre ergibt; …

5) Der Versicherer ist zu einem Abzug von dem nach Absatz 3 oder 4 berechneten Betrag nur berechtigt, wenn er vereinbart, beziffert und angemessen ist. Die Vereinbarung eines Abzugs für noch nicht getilgte Abschluss- und Vertriebskosten ist unwirksam.

§ 307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

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Versicherungsrecht: Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers

Rechtsanwalt Versicherungsrecht: Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Versicherer, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat.

Der Kläger, der zuvor mit einem Versicherungsvermittler einen Maklervertrag geschlossen hatte, stellte im Jahr 2010 bei dem beklagten Versicherer einen Antrag auf Abschluss einer Kranken- und Pflegeversicherung. Dort waren die Fragen nach Krankheiten und Beschwerden unvollständig und die nach psychotherapeutischen Behandlungen nicht beantwortet. In der Folge erhielt die Beklagte ein weiteres Antragsformular, in dem diese Fragen mit “nein” beantwortet wurden. Die Beklagte stellte hierauf einen Versicherungsschein aus. Mit Schreiben vom 22. September 2011 erklärte sie den Rücktritt vom Vertrag, weil der Kläger ihr verschiedene erhebliche Erkrankungen verschwiegen hatte. Später erklärte sie noch die Anfechtung ihrer Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung. Die auf Feststellung gerichtete Klage, dass der Vertrag weder durch Rücktritt noch durch Anfechtung beendet ist, hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Beklagte wirksam vom Vertrag zurückgetreten.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Versicherer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist. Der arglistig handelnde Versicherungsnehmer kann sich nicht mit Erfolg auf eine Verletzung der Pflicht des Versicherers, ihn über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung zu belehren, berufen. Der Versicherer kann im Falle einer arglistigen Täuschung durch den Versicherungsnehmer mithin auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Versicherungsnehmer im Antragsformular entgegen den Anforderungen des § 19 Absatz 5 Versicherungsvertragsgesetz nicht oder nicht ausreichend belehrt hat. Entscheidend hierfür ist, dass die Belehrungspflichten zum Schutz des Versicherungsnehmers angeordnet sind, der arglistig handelnde Versicherungsnehmer aber nicht gleichermaßen schutzwürdig ist. Der Versicherungsnehmer kann sich ferner auch nicht darauf berufen, er habe gegenüber dem von ihm eingeschalteten Versicherungsmakler wahrheitsgemäße Angaben gemacht. Vielmehr muss er sich nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats grundsätzlich das arglistige Verhalten des Maklers zurechnen lassen. Einer der Ausnahmefälle, in denen eine derartige Zurechnung nicht in Betracht kommt, lag im Streitfall nach den für das Revisionsverfahren bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts nicht vor.

BGH, Urteil vom 12. März 2014 – IV ZR 306/13

LG Bonn vom 12. November 2012 – 9 O 150/12

OLG Köln vom 19. Juli 2013 – 20 U 238/12

Zitat: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 12.03.14

§ 19 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

(1) Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen. …

(2) Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Absatz 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten.

(5) Dem Versicherer stehen die Rechte nach den Absätzen 2 bis 4 nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. …

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Übersicht über die Fahrerlaubnisklassen – Welche Fahrerlaubnisklassen gibt es?

Welche Fahrerlaubnisklassen gibt es?

Hier finden Sie eine Übersicht über die Fahrerlaubnisklassen

Übersicht über die Fahrerlaubnisklassen

Hier ist die Übersicht von der Homepage des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

 

Übersicht über die Fahrerlaubnisklassen

(Quelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur - http://www.bmvi.de)

Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland folgende Fahrerlaubnisklassen:

Fahrerlaubnisklasse
ab 2013
Fahrzeugdefinition Fahrerlaubnisklasse 
bis 2013
Klasse AM Zweirädrige Kleinkrafträder (Mopeds) mit

  • bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/hund
  • einer elektrischen Antriebsmaschine oder einem Verbrennungsmotor mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 cm³ oder
  • einer maximalen Nenndauerleistung bis zu 4 kW im Falle von Elektromotoren,

auch mit Beiwagen.

Gilt auch für Fahrräder mit Hilfsmotor mit diesen Anforderungen.

M
Dreirädrige Kleinkrafträder mit

  • bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h und
  • Hubraum von nicht mehr als 50 cm³(bei Fremdzündungsmotoren) bzw.maximaler Nutzleistung von nicht mehr als 4 kW (bei anderen Verbrennungsmotoren) oder maximaler Nenndauerleistung von nicht mehr als 4 kW (bei Elektromotoren)
S
Vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge mit

  • bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h und
  • Hubraum von nicht mehr als 50 cm³(bei Fremdzündungsmotoren) oder
  • maximaler Nutzleistung von nicht mehr als 4 kW (bei anderen Verbrennungsmotoren) oder
  • maximaler Nenndauerleistung von nicht mehr als 4 kW (bei Elektromotoren) und
  • Leermasse von nicht mehr als 350 kg(ohne Masse der Batterien im Falle von Elektrofahrzeugen)
S
Klasse A1 Krafträder mit

  • Hubraum von nicht mehr als 125 cm³und
  • Motorleistung von nicht mehr als 11 kW und
  • Verhältnis der Leistung zum Gewichtmax. 0,1 kW/kg,

auch mit Beiwagen.

A1
Dreirädrige Kraftfahrzeuge mit

  • symmetrisch angeordneten Rädern und
  • Hubraum von mehr als 50 cm³ bei Verbrennungsmotoren oder
  • bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h und
  • Leistung von bis zu 15 kW
B
Klasse A2 Krafträder mit

  • Motorleistung von nicht mehr als 35 kW und
  • Verhältnis der Leistung zum Gewichtmax. 0,2 kW/kg,

auch mit Beiwagen.

A
(leistungs-
beschränkt)
Klasse A Krafträder mit

  • Hubraum von mehr als 50 cm³ oder
  • bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h,

auch mit Beiwagen.

A
Dreirädrige Kraftfahrzeuge mit

  • Leistung von mehr als 15 kW oder
  • mit symmetrisch angeordneten Rädern und
  • Hubraum von mehr als 50 cm³ (bei Verbrennungsmotoren) oder
  • bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h und
  • Leistung von mehr als 15 kW.
B
Klasse B Kraftfahrzeuge (außer solche der Klassen AM, A1, A2 und A)

  • mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg und
  • gebaut und ausgelegt zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer,

auch mit Anhänger

  • mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 750 kg oder
  • mit einer zulässigen Gesamtmasse über 750 kg, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 3.500kg nicht übersteigt.
B(BE)
Klasse B mit Schlüsselzahl 96(keine eigene Fahrerlaubnisklasse) Zugfahrzeug der Klasse B in Kombination mit einem Anhänger mit

  • zulässiger Gesamtmasse des Anhängers von mehr als 750 kg und
  • zulässiger Gesamtmasse der Fahrzeugkombination von mehr als 3.500 kg und nicht mehr als 4.250 kg
BE
Klasse BE Zugfahrzeug der Klasse B in Kombination mit Anhänger oder Sattelanhänger mit zulässiger Gesamtmasse des Anhängers von mehr 750 kgund nicht mehr als 3.500 kg BE
Klasse C1 Kraftfahrzeuge (außer solche der Klassen AM, A1, A2 und A) mit

  • mit zulässiger Gesamtmasse von mehr als 3.500 kg aber nicht mehr als 7.500 kg und
  • gebaut und ausgelegt zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer,

auch mit Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 750 kg.

C1
Klasse C1E Zugfahrzeug der Klasse B in Kombination mit

  • einem Anhänger oder Sattelanhänger mit zulässiger Gesamtmasse von mehr 3.500 kg und
  • zulässiger Gesamtmasse der Kombination von nicht mehr als 12.000 kg.
BE
Zugfahrzeug der Klasse C1 in Kombination mit

  • Anhänger oder Sattelanhänger mit zulässiger Gesamtmasse von mehr als 750 kg und
  • zulässiger Gesamtmasse der Kombination von nicht mehr als 12.000 kg.
C1E
Klasse C Kraftfahrzeuge (außer solche der Klassen AM, A1, A2 und A) mit

  • mit zulässiger Gesamtmasse von mehr als 3.500 kg und
  • gebaut und ausgelegt zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer,

auch mit Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 750 kg.

C
Klasse CE Zugfahrzeug der Klasse C in Kombination mit Anhänger oder Sattelanhänger mit zulässiger Gesamtmasse von mehr als 750 kg. CE
Klasse D1 Kraftfahrzeuge (außer solche der Klassen AM, A1, A2 und A)

  • gebaut und ausgelegt zur Beförderung von mehr als acht, aber nicht mehr als 16 Personen außer dem Fahrzeugführer und
  • Länge nicht mehr als 8 m,

auch mit Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 750 kg.

D1
Klasse D1E Zugfahrzeug der Klasse D1 in Kombination mit Anhänger mit zulässiger Gesamtmasse von mehr als 750 kg. D1E
Klasse D Kraftfahrzeuge (außer solche der Klassen AM, A1, A2 und A), gebaut und ausgelegt zur Beförderung von mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer,auch mit Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 750 kg. D
Klasse DE Zugfahrzeug der Klasse D in Kombination mit Anhänger mit zulässiger Gesamtmasse von mehr als 750 kg DE
Klasse T
  • Zugmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 60 km/h und
  • selbstfahrende Arbeitsmaschinen oder selbstfahrende Futtermischwagen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h

die jeweils nach ihrer Bauart zur Verwendung für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind und für solche Zwecke eingesetzt werden (jeweils auch mit Anhängern)

T
Klasse L
  • Zugmaschinen, die nach ihrer Bauart zur Verwendung für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind und für solche Zwecke eingesetzt werden, mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h und
  • Kombinationen aus diesen Fahrzeugen und Anhängern, wenn sie mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h geführt werden, sowie
  • selbstfahrende Arbeitsmaschinen,selbstfahrende Futtermischwagen, Stapler und andere Flurförderzeuge jeweils mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h und
  • Kombinationen aus diesen Fahrzeugen und Anhängern
L

Für folgende Kraftfahrzeuge wird keine Fahrerlaubnis, sondern nur eine Prüfbescheinigungverlangt:

Einspurige, einsitzige Fahrräder mit Hilfsmotor bis 25 km/h (Mofas; besondere Sitze für die Mitnahme von Kindern unter sieben Jahren dürfen angebracht sein).

Für folgende Fahrzeuge ist weder eine Fahrerlaubnis noch eine Prüfbescheinigung erforderlich:

  • Motorisierte Krankenfahrstühle, einsitzige, nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich behinderte Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit
    • Elektroantrieb,
    • einer Leermasse von nicht mehr als 300 kg einschließlich Batterien aber ohne Fahrer,
    • einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 500 kg,
    • einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 15km/h und
    • einer Breite über alles von maximal 110 cm.
  • Für ältere motorisierte Krankenfahrstühle mit mehr als 10 km/h gibt es Übergangsbestimmungen und Sonderregelungen (Prüfbescheinigungspflicht).
  • Zugmaschinen, die nach ihrer Bauart für die Verwendung für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind, selbstfahrende Arbeitsmaschinen, Stapler und andere Flurförderzeuge jeweils mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h sowie einachsige Zug- und Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden.

Beförderung von Fahrgästen

Für die Beförderung von Fahrgästen in Taxen, Mietwagen, Krankenkraftwagen sowie in Personenkraftwagen ist neben der allgemeinen Fahrerlaubnis eine zusätzliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung erforderlich, wenn die Beförderung entgeltlich oder geschäftsmäßig erfolgtbzw. für diese Beförderung eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz erforderlich ist.

Tabelle: Gegenüberstellung der Fahrerlaubnisklassen vor 1999 und ab 2013

Fahrerlaubnisklasse
vor 1999
Betroffenes Fahrzeug Fahrerlaubnisklasse
ab 2013 
1 Leistungsunbeschränkte Krafträder A
1a Krafträder bis 25 kW, nicht mehr als 0,16 kW/kg A2
1b Krafträder bis 125 cm³, bis 11 kW
für 16- und 17jährige 80 km/h bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit
A1
2 Kfz über 7.500 kg
Züge mit mehr als drei Achsen
C und CE
3 Kfz bis 7.500 kg
Züge mit nicht mehr als 3 Achsen (d.h. es kann ein einachsiger Anhänger mitgeführt werden. Achsen mit einem Abstand von weniger als 1 mvoneinander gelten als eine Achse)
B, BE, C1 und C1E
2, 3 Je nach dem zulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeugs und Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung in Kraftomnibussen D, DE, D1 und D1E
4 Zweirädrige Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor bis 50 cm³ / 50 km/h AM

Nationale Fahrerlaubnisklassen für Fahrzeuge, die nicht unter die Richtlinie fallen

Fahrerlaubnisklasse
vor 1999
Betroffenes Fahrzeug Fahrerlaubnisklasse
ab 2013
5 Krankenfahrstühle, Arbeitsmaschinen bis 25km/h, Zugmaschinen bis 32 km/h, mit Anhängern bis 25 km/h L

Erläuterungen:

  • Stufenführerschein für Krafträder
    Die bisherigen Klassen 1a und 1 gehen in der neuen Klasse A auf. Inhaltlich bleibt der Stufenführerschein jedoch bestehen. Wer zunächst die Fahrerlaubnis in einer weniger starken Leistungsklasse erwirbt, erhält leichteren Zugang zur nächst höheren Fahrerlaubnisklasse (Beispiel: Wer zunächst zwei Jahre Erfahrung in der Klasse A1 – Leichtkraftrad bis 11 kW Leistung – sammelt, muss für den Zugang zur Klasse A2 – Kraftrad bis 35 kW Leistung – nur noch eine praktische Prüfung ablegen, nicht aber mehr eine theoretische). Damit wird ein Anreiz geschaffen, zunächst auf weniger leistungsstarken Zweirädern Erfahrung zu sammeln.
  • Grenze zwischen der Pkw- und der Lkw-Klasse
    Die Grenze zwischen der Pkw-Klasse (3/B) und der Lkw-Klasse (2/C) wurde von 7.500 kg auf 3.500 kg zulässige Gesamtmasse herabgesetzt. Wer Fahrzeuge zwischen 3.500 kg und 7.500 kg führen will, muss mindestens die Fahrerlaubnis der Klasse C1 erwerben. Für Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 gibt es Regelungen zum Schutz ihres Besitzstandes (siehe “Besitzstandsregelungen”).
  • Anhängerführerschein
    Für das Mitführen von Anhängern mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg und bis zu 3.500 kg ist ein eigener Anhängerführerschein, die Klasse E, erforderlich. Eine vor allem für die Besitzer von Wohnwagen und Sportanhängern bedeutsame Ausnahme gibt es bei der Klasse B: Ein Führerschein dieser Klasse genügt auch bei Anhängern mit einer höheren zulässigen Gesamtmasse als 750 kg, wenn die zulässige Gesamtmasse der Kombination nicht mehr als 3.500 kg beträgt. Zum 19.01.2013 wurde zudem eine Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 96 neu eingeführt, die  überwiegend für das Führen von kleineren Wohnwagengespannen interessant ist. Sie kann erteilt werden für Fahrzeugkombinationen bestehend aus einem Kraftfahrzeug der Klasse B und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg, sofern die zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination 3.500 kg überschreitet, aber 4.250 kg nicht übersteigt. Die Schlüsselzahl 96 darf nur zugeteilt werden, wenn der Bewerber bereits die Fahrerlaubnis der Klasse B besitzt oder die Voraussetzungen für deren Erteilung erfüllt hat. Für die Eintragung der Schlüsselzahl 96 in die Fahrerlaubnis der Klasse B bedarf es keiner Prüfung, sondern nur einer Fahrerschulung.
  • Stufenführerschein bei Klasse T
    Das Mindestalter für Klasse T beträgt 16 Jahre. Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres dürfen nur Zugmaschinen bis 40 km/h (mit Anhänger) geführt werden.
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Verkehrsrecht Anwalt: Was mit den Punkten in Flensburg passiert

Was mit den Punkten in Flensburg passiert

ACE-Vertrauensanwalt Dr. Marc Herzog verweist auf Neuregelungen zum 1. Mai 2014

 

Rosenheim (ACE-MH) 10. April 2014 – Genau 40 Jahre nach seiner Gründung (1. Mai 1974) soll am 1. Mai 2014 das Flensburger Verkehrszentralregister (VZR) für immer geschlossen werden, jedenfalls pro forma. Denn die einstmals Heilige Kuh des deutschen Verkehrsrechts bekommt eine Nachfolgerin. Die „Verkehrssünderkartei in Flensburg“ wird ab 1. Mai 2014 „Fahreignungsregister“ (abgekürzt FAER) heißen, berichtet Verkehrsanwalt Dr. Marc Herzog aus Rosenheim. Nach Einschätzung des Rosenheimer Vertrauensanwalts des ACE Auto Club Europa herrscht bei den mehr als 9 Millionen in Flensburg registrierten Verkehrssünder derzeit breite Verunsicherung, was mit dem Systemwechsel alles auf sie zukommen kann. Eine generelle Punkte-Amnestie wird es jedenfalls nicht geben, betont Dr. Herzog. „Im Ergebnis wird es für den Bürger strenger! Es droht jetzt ein Entzug der Fahrerlaubnis schon viel früher als bisher“, berichtet der Fachanwalt für Verkehrsrecht.

 

Er verweist auf die Statistik:

 

Personenbestand im Verkehrszentralregister (VZR)

Mit Stand 1. Januar 2013 waren insgesamt 9.045.000 Menschen eingetragen (dazu kommen 2,653 Mio. Personen in der einjährigen sogenannten Überliegefrist).

 

Punkteinhaber nach Geschlecht

Hiervon waren eingetragen Männer: 7.018.000 = 77,6 % und Frauen: 2.024.000 = 22,4 %. Der Anteil der männlichen Punktesünder ist also fast vier Mal so hoch als der der Frauen – eine Zahl auf die laut Dr. Herzog die Männer nicht stolz sein dürfen!

 

Der Rosenheimer Anwalt zitiert die „Hitliste“ bei den eingetragenen Delikten:

 

Hitliste: Eingetragene Personen nach Delikten
Männer Frauen gesamt
Geschwindigkeit 4.021.000 57,3 % 1.126.000 55,6 % 5.149.000 56,9 %
Alkohol 1.234.000 17,6 % 170.000 8,4 % 1.406.000 15,5 %
Vorfahrt 611.000 8,7 % 266.000 13,1 % 877.000 9,7 %

 

Interessant ist:

 

  • Meldung der Verkehrssünder: ca. 15.000 Meldungen zu Verkehrssünden ergehen täglich
  • 6,5 Millionen – und damit zwei Drittel aller eingetragenen Personen – sind mit 1 bis 7 Punkten belastet
  • Rund 470.000 Personen haben 8 bis 17 Punkte. Der Frauenanteil beträgt in dieser Gruppe lediglich 10 Prozent
  • Fahrerinnen und Fahrer bis einschließlich 44 Jahre dominieren den Personenbestand im VZR (44,7 %).

 

Rechtsanwalt Dr. Marc Herzog verweist auf den ACE-Online-Ratgeber: Neues Punktesystem ab 1. Mai. Er hat auch auf seiner Homepage www.drherzog.de weitere Informationen zur Punktereform freigeschaltet.

 

Was ist neu?

 

Das neue FAER sieht drei Eskalationsstufen vor, erläutert Rechtsanwalt Dr. Marc Herzog:

Stufe Eins ist die „Ermahnung“. Sie betrifft Inhaber einer Fahrerlaubnis, die vier oder fünf Punkte beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg haben. Zusammen mit der förmlichen Ermahnung werden die Punkteinhaber auf die Möglichkeit zur freiwilligen Teilnahme an einem Fahreignungsseminar aufmerksam gemacht. Kraftfahrer können mittels gebührenpflichtiger Seminarteilnahme einmal in fünf Jahren einen Punkt abbauen.

Die zweite Stufe „Verwarnung“ erreichen Verkehrsteilnehmer bei sechs oder sieben Punkten. Sie werden schärfer ermahnt und können ebenfalls ein Fahreignungsseminar besuchen, allerdings ohne Punkteabbau.

Bei acht oder mehr Punkten wird Stufe Drei „Entziehung der Fahrerlaubnis“ erreicht. Autofahrer hingegen, die drei oder weniger Punkte haben, fallen in keine der drei Eskalationsstufen.

 

Punkteabzug nur unter bestimmten Voraussetzungen

Wie viele Punkte ein Autofahrer bei der der Umrechnung ins neue System mitnimmt, hängt laut dem ACE-Anwalt nicht nur von der Anzahl der Punkte ab, sondern auch von der Art der Verstöße. Künftig werden im Fahreignungsregister nur noch Verstöße erfasst, bei denen die Verkehrssicherheit gefährdet ist, das war jedenfalls der Vorsatz der Punktereformer.

 

Dr. Marc Herzog
Vertrauensanwalt & Pressesprecher des ACE Auto Club Europa

www.drherzog.de

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Punktereform: Alte – neue Punkte! Was ist mit meinen Punkten in Flensburg?

Punktereform: Alte – neue Punkte! Was ist mit meinen Punkten in Flensburg? Punktereform tritt ab 01.05.2014 in Kraft

Neue Punktereform 2014

Der Flensburger Punktekatalog wird entrümpelt. Die Punktereform kommt. Erfasst werden im Wesentlichen mit den Punkten nur noch Verkehrsverstöße, die die Verkehrssicherheit gefährden. Der Punkteeintrag erfolgt erst ab einem Bußgeld von 60 Euro. Zukünftig gibt es nur noch die Punktekategorien 1 bis 3, statt bisher 7 sowie die neuen Einstufungen Vormerkung, Ermahnung, Verwarnung und Fahrerlaubnis-Entziehung ab 8 Punkte. Jedes Vergehen verjährt einzeln und wird bei neuem Verschulden nicht verlängert. Man kann im Rahmen des Modellversuchs ein Fahreignungsseminar freiwillig besuchen, um dadurch einen Punkt abzubauen (dies ist nur einmal innerhalb des 5-Jahres-Zeitraums möglich). Da man allerdings nach dem bisher geltendem Recht bis zu vier Punkte abbauen kann, lohnt es sich, noch vor der Neuregelung (Punktereform tritt zum 01. Mai 2014 in Kraft) ein Seminar zu besuchen.

Diese Maßnahme-Stufen sind wie folgt eingeteilt:

  • 1 bis 3 Punkte – Vormerkung
  • 4 bis 5 Punkte – Ermahnung
  • 6 bis 7 Punkte – Verwarnung
  • ab 8 Punkte – Entzug

Der Punkte-Vergleich zeigt uns, wie schnell der Führerschein weg sein kann:

  • Geschwindigkeitsüberschreitung von 51 bis 60 km/h 4 Punkte, neu 2 Punkte
  • Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 bis 40 km/h 3 Punkte, neu 2 Punkte
  • Rote Ampel (länger als 1 S.) 4 Punkte, neu 2 Punkte
  • Vorfahrt missachtet 3 Punkte, neu 1 Punkt
  • Gefährliches Überholmanöver 2 Punkte, neu 1 Punkt

Nach dem neuen Punktesystem hätten wir anhand o. g. Beispiel bereits 8 Punkte. Das bedeutet, der Führerschein ist weg.

Punktereform tritt ab dem 01.05.2014 in Kraft

Am 01.05.2014 tritt die Neuregelung des „Verkehrszentralregisters“ (4. Gesetz zur Änderung des StVG) in Kraft. Die Neuregelung führt in weiten Teilen zu einer Verschärfung für die Kraftfahrer. Dies hat der Gesetzgeber, der Verstöße als Anhaltspunkt für Zweifel an der Fahreignung sieht, auch durch die Umbenennung des “Verkehrszentralregisters” in “Fahreignungsregister” dokumentiert.

Die „Punktereform“

Mit den nachstehenden Ausführungen möchten wir Sie über die anstehenden Änderungen informieren, um sie bezüglich der Risiken für Ihre Fahrerlaubnis zu sensibilisieren.

Was wird zukünftig im Register eingetragen?

Zukünftig werden nur solche Ordnungswidrigkeiten im Fahreignungsregister eingetragen, die in der neuen Anlage 13 FeV (bisher §§ 24, 24a, 24c StVG) erfasst sind und bei der die neue Eintragungsgrenze von 60 € (bisher 40 €) erreicht oder ein Fahrverbot angeordnet wird.

Durch die Neuregelung wird die Zahl der eintragungsfähigen Ordnungswidrigkeiten reduziert, so entfallen zukünftig folgende Ordnungswidrigkeiten:

  • Verstoß gegen Erlaubnispflichten für Veranstaltungen (§ 29 Abs. 2 StVO)
  • Verstoß gegen Sonn- und Feiertagsfahrverbot (§ 30 Abs. 3 StVO)
  • Verstoß gegen die Ferienreise-Verordnung
  • Verbotene Verkehrsteilnahme in Umweltzonen (Zeichen 270.1 StVO)
  • Nichtbeachtung von Vorschriften über Straßenarbeiten (§ 45 Abs. 6 StVO)
  • Kennzeichen an nicht zulassungspflichtigem Fahrzeug nicht geführt (§ 4 FZV)
  • Verstoß gegen Saisonkennzeichen (§ 9 Abs. 3 FZV)
  • fehlendes Kennzeichen (§ 10 Abs. 12 FZV)
  • Kennzeichen abgedeckt mit Glas oder Folie (§ 10 Abs. 2 FZV)
  • Verstoß beim Kurzzeitkennzeichen (§ 16 Abs. 2 FZV)
  •  Kennzeichenverstoß bei ausländischen Kraftfahrzeugen (§ 21 Abs. 1 FZV)
  • Verstoß gegen Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO)
  • Verstoß gegen Prüfpflicht von Geschwindigkeitsbegrenzern (§ 57d Abs. 2 StVZO)
  • Verstoß gegen die Feststellungspflichten hinsichtlich Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast (§ 31c S. 1 StVZO)

Bei folgenden Straftaten wird jede Verurteilung wegen einer der folgenden Verkehrsstraftaten eingetragen:

  • Unfallflucht (§ 142 StGB)
  • Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)
  • Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB)
  • Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 StGB)
  • Führen oder Anordnen oder Zulassen des Führens eines KFZ ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)

Weitere in Anlage 13 FeV benannte Straftaten werden nur eingetragen, wenn bei der Ahndung auch die Fahrerlaubnis entzogen, eine isolierte Sperre oder ein Fahrverbot ausgesprochen wurden. Im Einzelnen kommen hierbei folgende Straftaten in Betracht:

  • fahrlässige Tötung (§ 222 StGB)
  • fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB)
  • Nötigung (§ 240 StGB)
  • Vollrausch (§ 323a StGB)
  • Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB)
  • Kennzeichenmissbrauch (§ 22 StVG)

Sonstige abgeurteilte Straftaten können zukünftig nicht mehr eingetragen werden.

Wie viele Punkte gibt es für Verkehrsverstöße?

Ordnungswidrigkeiten und Straftaten werden zukünftig wie folgt bewertet:

1 Punkt Ordnungswidrigkeiten in Anlage 13 benannt
2 Punkte grobe Ordnungswidrigkeiten nach § 4 Abs. 1 BKatV (alle Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot)
2 Punkte Straftaten in Anlage 13 benannt (§§ 142, 315b, 315c, 316 StGB, 21 StVG) (§§ 222, 229, 240, 323a, 323c StGB, 22 StVG wenn ein   Fahrverbot angeordnet wird)
3 Punkte Straftaten in Anlage 13 benannt (§§ 142, 222, 229, 240, 315b, 315c, 316 StGB, 323a, 323c StGB, 21, 22 StVG) wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis oder eine isolierter Sperrfrist angeordnet wird.

Für die Bewertung der Ordnungswidrigkeiten kommt es allein auf die gesetzgeberische Festlegung in § 4 Abs. 1 BKatV an; ein Absehen vom Fahrverbot ändert nicht die Punktebewertung. Bei Straftaten entscheidet dagegen die richterliche Entscheidung über Führerscheinmaßnahmen darüber, ob bzw. wie viele Punkte eingetragen werden.

Welche Maßnahmen drohen bei verschiedenen Punkteständen?

Im alten wie im neuen Recht sind drei Stufen vorgesehen. Nach neuem Recht gelten folgende Stufen:

4 – 5 Punkte

Ermahnung

6 – 7 Punkte

Verwarnung

ab  8 Punkte

Entziehung der Fahrerlaubnis

Für das Ergreifen der Maßnahmen kommt es weiterhin auf das Tattagsprinzip an. Punkte ergeben sich daher bereits mit Tatbegehung, nicht erst mit Rechtskraft. Maßgeblich sind die bei Tatbegehung noch nicht tilgungsreifen Eintragungen; eine spätere Punktereduzierung durch Tilgung bleibt unberücksichtigt. Die einjährige Überliegefrist bleibt bestehen.

Ein Pflichtseminar ist entgegen der bisherigen Regelungen nicht mehr vorgesehen. Die Möglichkeit, durch eine freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar wurde mit Einschränkungen beibehalten. Zukünftig können Verkehrsteilnehmer mit maximal 5 Punkten einmal binnen 5 Jahren 1 Punkt abbauen. Der nach altem Recht erworbene Rabatt wird bei der Umstellung der alten Punkte berücksichtigt, steht aber dem neuerlichen Rabatt innerhalb der 5 Jahresfrist entgegen.

Überschreitet der Verkehrsteilnehmer 6 oder 8 Punkte, ohne dass er ermahnt wurde, so wird er wie 5 Punkte behandelt.

Überschreitet der Verkehrsteilnehmer 8 Punkte, ohne dass er verwarnt wurde, so wird er wie 7 Punkte behandelt. 

Regelung der Tilgungsfristen:

Zukünftig gelten für alle Eintragungen jeweils starre Fristen ohne Tilgungshemmung. Diese werden wie folgt geregelt:

Ordnungswidrigkeiten mit        1 Punkt

2,5 Jahre

Ordnungswidrigkeiten mit        2 Punkten

5    Jahre

Straftaten mit                           2 Punkten

5    Jahre

Straftaten mit                           3 Punkten

10    Jahre

Abweichend von der bisherigen Regelung beginnt der Lauf der Tilgungsfristen einheitlich jeweils mit Rechtskraft der Entscheidung.

Beispiele für einzelne Verstöße und die Erhöhung der Bußgelder:

Verstöße die auch zukünftig im Verkehrszentralregister eingetragen werden:

  • Handyverstoß: 60 € (bisher 40 €)
  • Winterreifenpflicht: 60 € (bisher 40 €)
  • rechtswidriges Verhalten an Schulbussen: 60 € (bisher 40 €)
  • Missachtung der Kindersicherungspflicht: 60 € (bisher 40 €)
  • Zeichen eines Polizeibeamten nicht befolgt: 70 € (bisher 50 €)

Verstöße die zukünftig nicht mehr eingetragen werden:

  • Umweltzone: 80 € (bisher 40 €)
  • fehlendes Kennzeichen: 60 € (bisher 40 €)
  • Verstoß gegen Fahrtenbuchauflage: 60 € (bisher 40 €)
  • Kennzeichen abgedeckt: 65 € (bisher 50 €)
  • Parken in Feuerwehrzufahrt mit Behinderung: 65 € (bisher 50 €)
  • Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw: 570 € (bisher 380 €)

Umrechnung alter Punkte:

Bestehende Eintragungen, die nach neuem Recht nicht mehr eingetragen würden, werden automatisch gelöscht. Verbleibende Punkte wie folgt umgerechnet:

Punkte altes Recht

Punkte neues Recht

1 – 3

1

4 – 5

2

6 – 7

3

  8 – 10

4

 11 – 13

5

 14 – 15

6

 16 – 17

7

18 oder mehr

8

Übergangsfristen:

Maßgeblich für das anzuwendende Recht ist das Datum der Eintragung: Rechtskräftige Entscheidungen vor dem 01.05.2014 unterliegen dem alten Recht und den bisherigen Tilgungsregelungen. Die Übergangsreglung für Eintragungen nach altem Recht gilt jedoch längstens für 5 Jahre, danach gilt auch für diese Eintragungen neues Recht.  Für Verstöße, die ab dem 01.05.2014 in Flensburg eingetragen werden, gelten die starren Tilgungsfristen; sie führen nicht zur Tilgungshemmung.

Entziehung der Fahrerlaubnis / Verzicht auf die Fahrerlaubnis:

In Fällen des Verlustes der Fahrerlaubnis durch Entziehung oder Verzicht werden die bestehenden Punkte erst mit der Wiedererteilung und nicht wie bisher mit der Entziehung gelöscht. Der Verkehrsteilnehmer kann in Fällen drohender Entziehung anders als bisher auch freiwillig auf die Fahrerlaubnis verzichten um die Verwaltungsgebühr für die Entziehung zu sparen.

Die Details sind oftmals kompliziert. Ihr Anwalt rät Ihnen, wie Sie mit “alten Punkten” am besten umgehen!

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Mietrecht & Maklerrecht: Geht es jetzt den Vermietern und Makler an den Karren?

Mietrecht & Maklerrecht: Geht es jetzt den Vermietern und Makler an den Karren?

“Mietpreisbremse” für Vermieter und “Bestellerprinzip” bei Maklerprovision auf dem Weg

Die Bundesregierung hat zur Umsatzung einer Vereinbarung des Koalitionsvertrags einen Referentenentwurf über Neuregelungen zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung auf den Weg gebracht.
Nach einer Mitteilung des Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vom 20.03.2014 soll dadurch auch dem
Preisanstieg Einhalt geboten werden.

Mit der neuen «Mietpreisbremse» soll der Preisanstieg bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen gedämpft werden.
Die Mietpreisbremse sorge angeblich dafür, dass künftig grundsätzlich in den betroffenen Gebieten nur noch Mietsteigerungen bis höchstens 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete zulässig sind. Das wirke der Verdrängung der angestammten Wohnbevölkerung und der «Gentrifizierung» von stark nachgefragten Wohnquartieren entgegen. Die Mietpreisbremse solle dort gelten, wo ein angespannter Wohnungsmarkt bestehe.

(Anmerkung – zitiert aus Wikipedia: Als Gentrifizierung (von englisch gentry [dʒɛntri] „niederer Adel“, auch Gentrifikation), bezeichnet man den sozioökonomischenStrukturwandel bestimmter großstädtischer Viertel im Sinne einer Abwanderung ärmerer und eines Zuzugs wohlhabenderer Bevölkerungsgruppen. Parallel kommt es zu einem Anstieg des Wohnpreisniveaus.)

Welche Gebiete das sind, legten die insoweit sachnäheren Bundesländer durch Rechtsverordnung fest. Sie sollen durch das neue Gesetz ermächtigt werden, diese Gebiete jeweils für die Dauer von höchstens 5 Jahren auszuweisen. Die Mietpreisbremse gilt nicht für die Erstvermietungen von Neubauten und auch nicht nach einer umfassenden Modernisierung.

Makler dürfen umdenken: nur Auftraggeber zahlt künftig Maklergebühren

Außerdem soll durch die Einführung des «Bestellerprinzips» bei der Wohnungsvermittlung künftig der Grundsatz gelten: Wer bestellt, der bezahlt. Bislang sei es so, dass gerade in Ballungsgebieten, wo Mietwohnungen knapp sind, freie Mietobjekte häufig nur noch über Wohnungsmakler angeboten werden. Die Kosten würden auf die Mieter abgewälzt. Wohnungssuchende hätten oftmals keine realistische Chance auf Wohnungen ohne Makler auszuweichen. Oft ist es aber auch branchenüblich, dass Makler sowohl vom Käufer als auch Verkäufer die Provision fordern. Angeblich sei auch eine solche Praxis im Landkreis Rosenheim “üblich”. Dies wird sich nach dem neuen Gesetz ändern!

Wenn also der Vermieter einen Makler einschalte, müsse er diesen künftig auch bezahlen. Eine hiervon abweichende Vereinbarung sei unwirksam.

Umsetzung soll ab 2015 erfolgen

Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung und muss noch das Gesetzgebungsverfahren mit Bundestag und Bundesrat durchlaufen. Wenn alles planmäßig läuft, könnten die «Mietpreisbremse» und die Änderungen im Maklerrecht im Jahr 2015 in Kraft treten. Wirksam könnten die Regelungen zur Dämpfung des Mietanstiegs aber erst dann werden, wenn die Länder die zugehörigen Rechtsverordnungen zur Ausweisung der entsprechenden Gebiete erlassen haben.

Sollten die Gesetzesentwürfe tatsächlich in Kraft treten, wird sicherlich wieder viel zusätzliches Streitpotential entstehen. Inwieweit das Bundesverfassungsgericht derartige Eingriffe in den Markt billigen wird, bleibt auch abzuwarten.

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EU-Führerschein – EU-Scheckkartenführerschein – Übersicht über neue und alte Fahrerlaubnisklassen

EU-Führerschein

Übersicht über alte bzw. neue Fahrerlaubnisklassen

Neuer Führerschein im Scheckkartenformat

Schon zum 01. 01.1999 wurde in Deutschland ein neuer Führerschein im Scheckkartenformat eingeführt. Damit wurden die früheren nationalen Klassen durch die einheitlichen europäischen Fahrerlaubnisklassen A bis E ersetzt. Die Fahrerlaubnis kann in allen EU-Mitgliedstaaten sowie in den EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein grundsätzlich ohne Umtausch genutzt werden. Damit entfällt die frühere Pflicht zum Umtausch des Führerscheins bei Wohnsitzwechsel von einem Mitgliedstaat in einen anderen.

Beschränkung der Gültigkeit des Führerscheins

Seit 19.01.2013 wird die nächste Generation der Kartenführerscheine ausgegeben. Diese Führerscheine sind in der Gültigkeit als Dokument auf 15 Jahre befristet. Die Verlängerung erfolgt bei Pkw- und Motorradfahrern weiterhin ohne Gesundheitsuntersuchung oder sonstige Prüfungen.

Änderungen der Fahrerlaubnisklassen

Die Änderungen bei den Fahrerlaubnisklassen sind nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.

Nach altem Recht ausgestellte Führerscheine bleiben grundsätzlich bis zum Januar 2033 gültig.

Fahrerlaubnisklassen ab 19.01.2013 – EU-weit gültig

 

Klasse
(eingeschlossene Klassen)
Fahrzeugart weitere Bedingungen Mindestalter*
A
(AM, A 1, A2)
Krafträder
  • Krafträder (unbeschränkt):
    2 Jahre Vorbesitz A2; bei Direkteinstieg: Mindestalter 24
  • dreirädrige Kfz über 15 kW (Mindestalter: 21)
20
A 2
(AM, A1)
Krafträder
  • Krafträder (beschränkt):
    bis 35 kW und bis 0,2 kW Leistung je Kilogramm
18
A 1
(AM)
Krafträder
  • Leichtkrafträder:
    bis 125 ccm Hubraum; bis 11 kW Leistung und bis 0,1 kW Leistung je Kilogramm
  • dreirädrige Kfz bis 15 kW Leistung
16
AM Krafträder
  • zweirädrige Kleinkrafträder, Fahrräder mit Hilfsmotor
  • dreirädrige Kleinkrafträder, vierrädrige Leicht-Kfz bis 350 kg
    (ohne Gewicht der Batterien bei Elektrofahrzeugen) bis 45 km/h, bis 50 ccm (Benziner), bis 4 kW (Diesel, Elektro)
16
B
(AM, L)
Pkw vierrädrige Kfz bis 3.500 kg, zur Beförderung von bis zu 8 Personen (+ Fahrer)

  • mit Anhänger bis 750 kg => Kombination bis 4.250 kg
  • mit Anhänger über 750 kg => Kombination bis 3.500 kg
  • B 96: mit Anhänger über 750 kg => Kombination bis 4.250 kg
  • BE: mit Anhänger bis 3.500 kg => Kombination bis 7.000 kg
18
(17)
C
(C 1)
Lkw mehr als 3.500 kg, zur Beförderung von bis zu 8 Personen (+ Fahrer) + Anhänger bis 750 kg, Vorbesitz Klasse B

  • Befristung jeweils 5 Jahre (ärztliche und augenärztliche Untersuchung)
21
(18)
C 1 Lkw bis 7.500 kg, zur Beförderung von bis zu 8 Personen (+ Fahrer) + Anhänger bis 750 kg, Vorbesitz Klasse B

  • Befristung ab 50. Lebensjahr jeweils 5 Jahre (ärztliche und augenärztliche Untersuchung)
18
D
(D 1)
Busse zur Beförderung von mehr als 8 Personen (+ Fahrer)+Anhänger bis 750 kg, Vorbesitz Klasse B

  • Befristung jeweils 5 Jahre (ärztliche und augenärztliche Untersuchung)
24
(23, 21, 20, 18)
D 1 Busse zur Beförderung von 9 bis 16 Personen (+ Fahrer) + Anhänger bis 750 kg, Länge bis 8 m, Vorbesitz Klasse B

  • Befristung jeweils 5 Jahre (ärztliche und augenärztliche Untersuchung)
21
(18)
E Anhänger Kfz mit Anhängern über 750 kg (Ausnahmen s. o. Klasse B)
Daraus ergeben sich die Klassen BE, CE, C1E, DE, D1E.

  • Vorbesitz der zu Grunde liegenden Klasse B, C, C1, D oder D1
  • Klasse C1E: Zugfahrzeug Klasse B + Anhänger über 3.500 kg => Kombination bis 12.000 kg
  • Klasse C1E und D1E: Kombination bis 12.000 kg; Einschluss BE
  • Klasse CE: Einschluss BE, C1E und T

Fahrerlaubnisklassen - nur in Deutschland gültig

L
  • selbstfahrende Arbeitsmaschinen, selbstfahrende Futtermischwagen, Stapler und andere Flurförderzeuge:
    bis 25 km/h, mit Anhänger
  • land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen: bis 40 km/h, mit Anhänger bis 25 km/h
16
T
(AM, L)
  • land- und forstwirtschaftliche selbstfahrende Arbeitsmaschinen, selbstfahrende Futtermischwagen:
    bis 40 km/h, mit Anhänger
  • land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen:
    bis 60 km/h (unter 18 Jahre: bis 40 km/h), mit Anhänger
16

* Die Klammerwerte beim Mindestalter beziehen sich auf den Ausbildungsberuf „Berufskraftfahrer“ oder vergleichbare Berufe (siehe § 10 Fahrerlaubnisverordnung). Bei Klasse B ist zudem begleitetes Fahren ab 17 Jahren möglich (siehe § 48a Fahrerlaubnisverordnung).

  • Bei den Gewichtsangaben handelt es sich um das zulässige Gesamtgewicht, bei Klasse AM um das Leergewicht.
  • Bei der Anzahl der zu befördernden Personen werden auch Stehplätze mitgezählt.

 

Fahrerlaubnisklassen 01.01.1999 bis 18.01.2013EU-weit gültig

 

Klasse
(eingeschlossene Klassen)
Fahrzeugart weitere Bedingungen Mindestalter*
A
(A 1, M)
Krafträder Krafträder sind während der ersten 2 Jahre beschränkt:

  • bis 25 kW Leistung und bis 0,16 kW Leistung je Kilogramm
  • danach: unbeschränkt ( => Mindestalter 20)
  • bei Direkteinstieg: Mindestalter 25
18
A 1
(M)
Krafträder Leichtkrafträder: bis 125 ccm Hubraum und bis 11 kWLeistung

  • unter 18 Jahre => bis 80 km/h
16
B
(M, S, L)
Pkw drei- und vierrädrige Kfz bis 3.500 kg
bis 8 Sitzplätze (+ Fahrersitz)

  • mit Anhänger bis 750 kg => Kombination bis 4.250 kg
  • mit Anhänger bis Leermasse Pkw => Kombination bis 3.500 kg
  • BE: mit Anhänger über 750 kg (keine Beschränkung auf 3.500 kg)
18
(17)
C
(C 1)
Lkw mehr als 3.500 kg, bis 8 Sitzplätze (+ Fahrersitz)+ Anhänger bis 750 kg, Vorbesitz Klasse B

  • Befristung jeweils 5 Jahre
    (ärztliche und augenärztliche Untersuchung)
18
C 1 Lkw bis 7.500 kg, bis 8 Sitzplätze (+ Fahrersitz) + Anhänger bis 750 kg, Vorbesitz Klasse B

  • Befristung ab 50. Lebensjahr jeweils 5 Jahre
    (ärztliche und augenärztliche Untersuchung)
18
D
(D 1)
Busse mehr als 8 Sitzplätze (+ Fahrersitz) + Anhänger bis 750kg, Vorbesitz Klasse B

  • Befristung jeweils 5 Jahre (ärztliche und augenärztliche Untersuchung)
21
(18)
D 1 Busse 9 bis 16 Sitzplätze (+ Fahrersitz) + Anhänger bis 750 kg, Vorbesitz Klasse B

  • Befristung jeweils 5 Jahre (ärztliche und augenärztliche Untersuchung)
21
(18)
E Anhänger
  • Kfz mit Anhängern über 750 kg (Ausnahme s. o. Klasse B)
    Daraus ergeben sich die Klassen BE, CE, C1E, DE, D1E.
  • Vorbesitz der zu Grunde liegenden Klasse B, C, C1, D oder D1
  • Klasse C1E und D1E: Kombinationen bis 12.000 kg
    (Anhänger bis Leermasse Lkw bzw. Bus); Einschluss BE
  • Klasse CE: Einschluss BE, C1E und T

Fahrerlaubnisklassen - nur in Deutschland gültig

M zweirädrige Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor (Moped, Mokick)

  • bis 50 ccm, bis 45 km/h
16
S
(seit 01.02.05)
dreirädrige Kleinkrafträder und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge bis 350 kg
(ohne Gewicht der Batterien bei Elektrofahrzeugen)

  • bis 45 km/h, bis 50 ccm (Benziner), bis 4 kW (Diesel, Elektro)
16
L
  • selbstfahrende Arbeitsmaschinen, selbstfahrende Futtermischwagen, Stapler und andere Flurförderzeuge:
    bis 25 km/h, mit Anhänger
  • land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen: bis 40 km/h, mit Anhänger bis 25 km/h
16
T
(M, S, L)
  • land- und forstwirtschaftliche selbstfahrende Arbeitsmaschinen, selbstfahrende Futtermischwagen:
    bis 40 km/h, mit Anhänger
  • land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen:
    bis 60 km/h (unter 18 Jahre: bis 40 km/h), mit Anhänger
16

* Die Klammerwerte beim Mindestalter beziehen sich auf den Ausbildungsberuf „Berufskraftfahrer“ oder vergleichbare Berufe (siehe § 10 Fahrerlaubnisverordnung). Bei Klasse B ist zudem begleitetes Fahren ab 17 Jahren möglich (siehe § 48a Fahrerlaubnisverordnung).

  • Bei den Gewichtsangaben handelt es sich um das zulässige Gesamtgewicht, bei Klasse S um das Leergewicht.
  • Die neuen Fahrerlaubnisklassen bei Umstellung ergeben sich aus Anlage 3 der Fahrerlaubnisverordnung.
    Besitzstände aus den bisherigen Klassen bleiben erhalten. Es gibt ohne Umtausch des Führerscheins auch die zusätzlichen Rechte aus den vergleichbaren neuen Klassen ab 19.01.2013.

 

Fahrerlaubnisklassen in Deutschland vor dem 01.01.1999

Klasse
(eingeschlossene
Klassen)
Fahrzeugart weitere Bedingungen
1
(1a, 1b, 4, 5)
Krafträder
  • über 50 ccm Hubraum oder über 50 km/h
  • Voraussetzung: 2 Jahre Klasse 1a und 4.000 km Fahrpraxis
1a
(1b, 4, 5)
Krafträder
  • bis 25 kW Leistung und
  • bis 0,16 kW Leistung je Kilogramm
1b
(4, 5)
Leichtkrafträder
  • über 50 ccm bis 125 ccm und bis 11 kW
  • unter 18 Jahre: bis 80 km/h.
2
(3, 4, 5)
Lkw
  • mehr als 7.500 kg
  • Züge mit mehr als 3-Achsen
3
(4, 5)
Pkw alle Kfz, die nicht zu einer der anderen Klassen gehören:

  • Kfz bis 7.500 kg + 1-achsiger Anhänger bis 11.000 kg = 18.500 kg
  • Klasse 3 vor dem 01.04.1980 erworben schließt Klasse 1b ein
4
(5)
Kleinkrafträder,
Fahrräder mit
Hilfsmotor
  • bis 50 ccm und
  • bis 50 km/h
  • Klasse 4 vor dem 01.04.1980 erworben schließt Klasse 1b ein
5 Krankenfahrstühle,
Zug- oder
Arbeitsmaschinen
  • Krankenfahrstühle (bis 2 Sitze, bis 300 kg) bis 30 km/h
  • Zug- oder Arbeitsmaschinen bis 25 km/h (auch für Anhänger)
  • landwirtschaftliche Zugmaschinen bis 32 km/h

Weitere Rechte in Deutschland vor dem 01.01.1999

Besonderheiten
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung in Kraftomnibussen (mehr als 8 Fahrgastplätze)
dafür sind die neuen Klassen D und D1 eingerichtet
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung in Taxen, Mietwagen, Krankenkraftwagen
- bleibt unverändert
Prüfung für Mofa (= Fahrrad mit Hilfsmotor bis 25 km/h)
- bleibt unverändert

Die neuen Fahrerlaubnisklassen bei Umstellung ergeben sich aus Anlage 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)

  • Besitzstände aus den bisherigen Klassen bleiben erhalten.
  • Es gibt ohne Umtausch des Führerscheins auch die zusätzlichen Rechte aus den vergleichbaren neuen Klassen ab 19.01.2013.

EU-Führerschein Muster

Hier finden Sie ein Muster des EU-Führerscheines

(Quelle: Homepage des KBA – www.kba.de, Nachweis /
Rechtsinhaberschaft der Bilder: Bundesdruckerei)

Muster EU-Kartenführerschein - Ansicht Vorderseite

Quelle: Bundesdruckerei

Vorderseite:

1. Name

2. Vorname

3. Geburtsdatum und –ort

4a. Bestelldatum der Karte

4b. Ablauf der Gültigkeit des Führerscheins als Dokument (15 Jahre)!

4c. Name der Ausstellungsbehörde (Fahrerlaubnisbehörde)

5. Nummer des Führerscheins

6. Lichtbild des Inhabers

7. Unterschrift des Inhabers

8. Wohnort; im deutschen Muster nicht vorgesehen

9. Klassen, für die die Fahrerlaubnis erteilt wurde

Muster EU-Führerschein - Ansicht Rückseite

Quelle: Bundesdruckerei

Rückseite:

9. sämtliche Fahrerlaubnisklassen (auch B1, die in Deutschland nicht erteilt wird)

10. Datum der Fahrerlaubniserteilung der jeweiligen Klasse; kann auch im Feld 14 unter Angabe der Nummer 10 von Hand eingetragen sein. Bei den gültigen Klassen ist dann im Feld 10 als Zeichen ein Stern (*) eingetragen. Nicht erteilte Klassen werden durch einen Strich entwertet

11. Gültigkeitsdauer befristet erteilter Fahrerlaubnisklassen

12. Beschränkungen und Zusatzangaben (einschließlich Auflagen) in kodierter Form

13. Feld für Eintragungen anderer Mitgliedstaaten nach Wohnsitzwechsel ins Ausland

14. Feld für die Eintragung des Erteilungsdatums (siehe Nr. 10) von Hand

 

Quellenangabe / Zitat: Homepage des Kraftfahrtbundesamts
www.kba.de

Urherberrechte Bilder: Bundesdruckerei

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Nicht nur Punktereform zum 01.05.14 – Reform der MPU (Begutachtung zur Fahreignung)

Nicht nur Punktereform zum 01.05.14 – Reform der MPU (Begutachtung zur Fahreignung)

Einige Änderungen bei der Urteilsbildung zur Fahreignungsbegutachtung

Ab dem 01. Mai 2014 tritt nicht nur die Reform des Verkehrszentralregisters, also das “neue Punkterecht” in Kraft. Die zum 01.05.2014 geltende 3. Auflage der „Urteilsbildung in der Fahreignungsbegutachtung – Beurteilungskriterien“ wird einige Änderungen bei der Fahreignungsbegutachtung v.a. im Bereich der medizinisch-psychologischen Untersuchung bringen. Herausgeber der 3. Auflage des Standardwerkes zur Fahreignungsbegutachtung ist die Deutsche Gesellschaft für Verkehrspsychologie (DGVP) und die Deutsche Gesellschaft für Verkehrsmedizin (DGVM). Das Werk gibt Vorgaben für die Fahreignungsbegutachtung v.a. bei ärztlichen Gutachten und medizinisch-psychologischen Untersuchungen (MPU). In der “neuen Auflage” sind einige Änderungen auch bei der Drogen- und Alkoholanalytik vorgesehen.

Neuerungen betreffen v.a. die sogenannten CTU-Kriterien (Chemisch Toxikologische Untersuchung). Insbesondere wurden hinsichtlich der Haaranalysen einige Neuregelungen geschaffen:

Die maximal zu untersuchende Haarlänge für Drogen wurde von proximalen 12 cm auf 6 cm reduziert. Die maximale Haarlänge bei der Untersuchung auf den Alkoholmarker Ethylglucuronid (EtG) bleibt bei 3 cm bestehen.

Zudem werden zukünftig gebleichte Haare generell nicht mehr im Rahmen der MPU akzeptiert. Colorierte Haare (Färbung/Tönung) werden bei Drogenanalysen – EtG ausgenommen – akzeptiert, wenn eine zusätzliche Urinabgabe für die letzten 6 Monate oder alternativ eine ergänzende Analyse von 6 cm unbehandeltem Haar stattfindet.

Auch Körperhaare können im Rahmen der MPU verwendet werden, jedoch nicht nur abschnittsweise. Zudem ist für den Nachweis von Ethylglucuronid die Verwendung von Achselhaaren unzulässig.

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Haftung aus Verpflichtungserklärung trotz Flüchtlingsanerkennung

Urteil BVerwG 1 C 4.13  v. 13. 02 2014

Die Pflicht zur Erstattung von Sozialleistungen, die ein Dritter gegenüber der Ausländerbehörde zugunsten eines Ausländers übernommen hat, entfällt nicht rückwirkend mit dessen Flüchtlingsanerkennung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 13.02.2014 entschieden.

Der Kläger hatte sich im Juni 2008 gegenüber der Beklagten gemäß § 68 des Aufenthaltsgesetzes schriftlich verpflichtet, für den Fall der Erteilung eines Besuchsvisums alle Kosten des Lebensunterhalts seiner Schwägerin Frau B., einer marokkanischen Staatsangehörigen, bis zu deren Ausreise oder der Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels zu tragen. Frau B. erhielt daraufhin ein Besuchsvisum und reiste im Juli 2008 in das Bundesgebiet ein. Sie stellte im Oktober 2008 einen Asylantrag und bezog zwischen März und August 2010 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Im Januar 2011 wurde ihr die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Die Beklagte forderte den Kläger durch Leistungsbescheid zur Erstattung der an Frau B. vor ihrer Flüchtlingsanerkennung gewährten Leistungen i.H.v. knapp 1 300 € auf. Das Verwaltungsgericht hat der Klage gegen den Leistungsbescheid stattgegeben, das Oberverwaltungsgericht hat sie abgewiesen.

Der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hat die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts bestätigt, dass die spätere Flüchtlingsanerkennung den Erstattungsanspruch nicht rückwirkend erlöschen lässt. Die Haftung aus der Verpflichtungserklärung endet erst mit der Ausreise des Ausländers oder der Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck. Demzufolge erfasst sie die Erstattung von Sozialleistungen, die der Ausländer während eines Asylverfahrens bezogen hat, auch dann, wenn der Asylantrag Erfolg hat. Zwar wird zugunsten eines anerkannten Flüchtlings der Zeitraum seines Asylverfahrens gemäß § 55 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes als Zeit eines berechtigten Aufenthalts für den Erwerb von Rechten (z.B. bei der Einbürgerung) angerechnet. Diese Regelung zur Erleichterung der Integration des anerkannten Flüchtlings führt aber nicht zu einer rückwirkenden Erteilung eines Aufenthaltstitels und wirkt sich auch nicht zugunsten eines Dritten aus, der mit der Abgabe einer Verpflichtungserklärung die Haftung für die Lebensunterhaltskosten des Ausländers übernommen hat. Unionsrecht steht dem Erstattungsanspruch nicht entgegen. Denn Art. 13 der Richtlinie 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, die Gewährung sozialer Leistungen an Asylbewerber von deren Bedürftigkeit abhängig zu machen und ggf. Erstattung von ihnen zu verlangen. Die Richtlinie zielt allein auf die soziale Sicherung von Asylbewerbern; sie steht daher der Inanspruchnahme eines Dritten aus einer von ihm abgegebenen Verpflichtungserklärung nicht entgegen. Auch die nach der Richtlinie 2011/95/EU (sog. Qualifikationsrichtlinie) deklaratorische Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wirkt aufenthaltsrechtlich nicht zurück und lässt zudem die Haftung des Garantiegebers unberührt.

Vorinstanzen:
OVG Lüneburg 4 LC 317/11 – Beschluss vom 05. Juli 2013 VG Oldenburg 11 A 583/11 – Urteil vom 24. Oktober 2011

Zitiert nach Pressemitteilung Bundesverwaltungsgericht Nr. 13/2014

Jürgen Liebhart
Rechtsanwalt
Dipl.-Verwaltungswirt (FH)

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Gesundheitliche Eignung Polizeivollzugsdienst

Brustimplantat kein Hindernis für den Polizeidienst

Urteil VG Berlin vom 22. Januar 2014 (VG 7 K 117.13)

Die Einstellung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, es fehle ihr wegen Brustimplantaten an der gesundheitlichen Eignung. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin.
Die Klägerin hatte sich im Jahr 2012 für den Dienst in der Berliner Schutzpolizei beworben. Der Polizeipräsident in Berlin lehnte die Bewerbung mit der Begründung ab, die Brustimplantate begründeten ihre gesundheitliche Nichteignung. Sie könne nicht zu Einsätzen, die das Tragen von Schutzkleidung erforderten, herangezogen werden, da mit dem hiermit verbundenen Druck ein größeres Risiko einer Fibrosebildung (d.h. einer krankhaften Vermehrung des Bindegewebes) einhergehe.
Nachdem die Klägerin im vorläufigen Rechtsschutzverfahren noch unterlegen war, hat die die 7. Kammer nunmehr die Rechtswidrigkeit der Rechtsauffassung des Beklagten festgestellt. Hintergrund ist eine zwischenzeitliche Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Aktuell dienstfähigen Bewerbern darf danach die gesundheitliche Eignung nur noch abgesprochen werden, wenn überwiegend wahrscheinlich ist, dass es zu einer Frühpensionierung oder zu regelmäßigen und langen Erkrankungen kommen wird. Die Kammer hat festgestellt, dass diese Grundsätze auch für die Einstellung von Polizeianwärtern gelten.

Bei der Klägerin sei weder feststellbar, dass sie durch die Implantate weniger leistungsfähig sei, noch, dass sie bei der Dienstausübung erheblich mehr gefährdet sei als andere Bewerberinnen ohne Brustimplantate. Die Befragung einer Fachärztin habe ergeben, dass typische Polizeieinsätze und das Tragen der Schutzkleidung die Klägerin nicht höher gefährden würden als Bewerberinnen ohne Brustimplantate. Eine Frühpensionierung oder lange Erkrankungszeiten seien daher nicht überwiegend wahrscheinlich.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat die Kammer die Berufung und die Sprungrevision zugelassen.

Zitiert nach Pressemitteilung Nr. 16/2014 VG Berlin

 

Jürgen Liebhart
Rechtsanwalt
Dipl.-Verwaltungswirt (FH)

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