Personalienfeststellung im Zug durch Bundespolizei rechtswidrig

Urteil des VG Koblenz v. 23. Oktober 2014, 1 K 294/14.KO

Feststellung der Personalien in der Regionalbahn von Mainz nach Köln durch Bundespolizei war unzulässig

Die Kläger, Eheleute, sind deutsche Staatsangehörige. Sie befanden sich im Januar 2014 in der von Mainz nach Köln verkehrenden Regionalbahn „trans regio MRB 32“. Ein Bundespolizist forderte die Kläger auf, ihre Ausweise vorzulegen. Die Kläger kamen dem nach. Der Beamte telefonierte sodann und gab seinem Gesprächspartner die Personalien der Kläger weiter. In dem Zug wurden keine sonstigen Kontrollen durchgeführt. Die Kläger haben sodann Klage erhoben mit dem Ziel festzustellen, dass die Maßnahme rechtswidrig sei, da sie, so ihr Vorbringen, nur wegen ihrer Hautfarbe kontrolliert worden seien. Die Bundespolizeidirektion machte geltend, die Kläger hätten kein schützenswertes Interesse an der Klärung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme. Es bestehe auch kein Grund, warum bei ihnen eine Befragung und eine Ausweiskontrolle nicht zulässig gewesen seien, zumal es sich bei der Bahnstrecke von Mainz nach Köln um einen bekannten „Schleuserweg“ handele.

Die Klage hatte Erfolg.

Die Kläger, so das Gericht, hätten ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung. Die polizeilichen Maßnahmen hätten sich kurzfristig erledigt. In solchen Fällen müsse ein Betroffener die Möglichkeit haben, im Wege der Feststellungsklage um Rechtsschutz nachzusuchen, da ansonsten ein rechtsfreier Raum eröffnet würde. Dies wäre mit dem grundgesetzlich verbrieften Anspruch auf Rechtsschutz nicht zu vereinbaren. Die Klage sei auch begründet. Die Bundespolizei hätte in der Regionalbahn ohne Anlass keine Kontrolle durchführen dürfen. Nach den einschlägigen Vorschriften könne die Bundespolizei zur Unterbindung einer unerlaubten Einreise in das Bundesgebiet unter anderem in Zügen Personen kurzfristig anhalten, befragen und verlangen, dass mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung ausgehändigt würden. Dies setze aber die auf grenzpolizeiliche Erfahrung oder eine Lagebeurteilung gestützte Annahme voraus, ein Zug werde zur unerlaubten Einreise aus einem anderen Staat in die Bundesrepublik Deutschland genutzt. Dies sei aber nicht bei solchen Zügen möglich, die ihren Ausgangs- und Endpunkt im Bundesgebiet hätten und bei deren Fahrt weder Flug- oder Seehäfen passiert würden, noch Grenzen zu anderen Staaten erreicht oder überschritten würden. Zwar möge es aus rechtspolitischen Erwägungen gerechtfertigt sein, der Bundespolizei auch auf Regionalverbindungen verdachtsunabhängige Kontrollbefugnisse zur Bekämpfung der illegalen Migration und Schleuserkriminalität einzuräumen. Allerdings sei es Aufgabe des Gesetzgebers, die materiellen Voraussetzungen für einen Grundrechtseingriff klar festzulegen. Wenn der Gesetzgeber für eine polizeiliche Maßnahme Beschränkungen festlege, seien diese von der Bundespolizei zu beachten und dürften nicht aus Zweckmäßigkeitserwägungen außer Kraft gesetzt werden.

Da aber im Übrigen kein sachlicher Anlass für die Durchführung der Maßnahme bestanden habe, sei die Kontrolle der Kläger rechtswidrig gewesen.

 

Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits die Berufung zugelassen.

Zitiert nach Pressemitteilung Nr. 33/2014 VG Koblenz

 

Jürgen Liebhart
Rechtsanwalt
Dipl.-Verwaltungswirt (FH)

 

 

 

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Erdrosselnde Wirkung einer Kampfhundesteuer

BVerwG 9 C 8.13 – Urteil vom 15. Oktober 2014

Kampfhundesteuer von 2000 € pro Jahr „erdrosselnd

Eine kommunale Kampfhundesteuer in Höhe von 2000 € pro Jahr  ist unzulässig, da sie einem Kampfhundeverbot in der Gemeinde gleichkommt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 15.10.2014 entschieden.

Die Gemeinde Bad Kohlgrub erhebt für einen „normalen“ Hund eine Hundesteuer von jährlich 75 €. Für einen so genannten Kampfhund – hier ging es um einen durch Verordnung des Freistaates Bayern gelisteten Rottweiler – erhebt die Gemeinde dagegen eine Jahressteuer von 2000 €. Gegen die in dieser Höhe festgesetzte Hundesteuer erhoben die Halter des Hundes Klage. Das Verwaltungsgericht München wies die Klage ab. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hielt die Regelung über die Kampfhundesteuer dagegen für ungültig und gab der Klage der Hundehalter statt. Das Bundesverwaltungsgericht ist dieser Einschätzung jetzt gefolgt.

Die Gemeinden dürfen nach Art. 105 Abs. 2 a GG örtliche Aufwandsteuern erheben. Hierzu gehört traditionell die Hundesteuer. Auch eine erhöhte Hundesteuer für sogenannte Kampfhunde ist zulässig, und zwar auch dann, wenn ein Negativattest die individuelle Ungefährlichkeit des konkreten Hundes bescheinigt. Denn die Gemeinde darf bei ihrer Steuererhebung zwar neben fiskalischen Zwecken auch den Lenkungszweck verfolgen, Kampfhunde der gelisteten Rassen aus dem Gemeindegebiet zurückzudrängen. Die Steuer darf aber nicht so hoch festgesetzt werden, dass ihr eine „erdrosselnde Wirkung“ zukommt, sie also faktisch in ein Verbot der Kampfhundehaltung umschlägt. Für eine solche Regelung fehlt der Gemeinde die Rechtsetzungskompetenz. Der Verwaltungsgerichtshof hat eine faktische Verbotswirkung hier zu Recht bejaht. Diese ergibt sich nicht nur daraus, dass sich der auf 2000 € festgesetzte Steuersatz für einen Kampfhund auf das 26-fache des Hundesteuersatzes für einen normalen Hund beläuft. Entscheidend ist darüber hinaus, dass allein die Jahressteuer für einen Kampfhund den durchschnittlichen sonstigen Aufwand für das Halten eines solchen Hundes übersteigt.

Vorinstanzen:
VGH München 4 B 13.144 – Urteil vom 25. Juli 2013
VG München M 10 K 11.6018 – Urteil vom 27. September 2012

Zitiert nach Pressemitteilung Bundesverwaltungsgericht Nr. 60/2014

Jürgen Liebhart

Rechtsanwalt

Dipl.-Verwaltungswirt (FH)

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Automatisierte Kennzeichenerfassung- Klage erfolglos!

 BVerwG 6 C 7.13  v. 22.10.2014

Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 22.10.2014 eine Klage abgewiesen, auf die hin der Freistaat Bayern verurteilt werden sollte, es zu unterlassen, durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme Kennzeichen von Kraftfahrzeugen des Klägers zu erfassen und mit polizeilichen Dateien abzugleichen.

Der beklagte Freistaat Bayern setzt seit 2006 stationäre und mobile Kennzeichenerfassungsgeräte ein. Die stationären Geräte sind derzeit auf zwölf Standorte insbesondere an den Autobahnen in Bayern verteilt. Die mobilen Geräte werden aufgrund der jeweiligen Lagebeurteilung des Landeskriminalamtes anlassbezogen, beispielsweise bei internationalen Fußballturnieren oder ähnlichen Großveranstaltungen eingesetzt. Die stationären Anlagen bestehen aus einer Kamera, die den fließenden Verkehr auf jeweils einer Fahrspur von hinten erfasst und das Kennzeichen eines jeden durchfahrenden Fahrzeugs mittels eines nicht sichtbaren Infrarotblitzes aufnimmt. Aus dem digitalen Bild des Kennzeichens wird durch eine spezielle Software ein digitaler Datensatz mit den Ziffern und Buchstaben des Kennzeichens ausgelesen und über eine Datenleitung an einen stationären Rechner weitergeleitet, der am Fahrbahnrand in einem verschlossenen Behälter untergebracht ist. Dort wird das erfasste Kennzeichen mit verschiedenen im Rechner gespeicherten Fahndungsdateien abgeglichen. Bei mobilen Anlagen werden die Kennzeichen über am Fahrbahnrand aufgestellte Kameras erfasst und über einen mobilen Rechner in einem vor Ort abgestellten Polizeifahrzeug mit den Fahndungsdateien abgeglichen. Der Kläger wohnt in Bayern mit einem weiteren Wohnsitz in Österreich. Er ist nach seinen Angaben häufig in Bayern mit seinem Kraftfahrzeug unterwegs. Er hat Klage erhoben mit dem Antrag, die Erfassung und den Abgleich seiner Kraftfahrzeugkennzeichen zu unterlassen. Der automatisierte Abgleich seiner Kraftfahrzeugkennzeichen beeinträchtige sein allgemeines Persönlichkeitsrecht und greife in sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Das Verwaltungsgericht München hat die Klage abgewiesen, der Verwaltungsgerichtshof München hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Die erhobene Unterlassungsklage setzt für ihren Erfolg voraus, dass dem Kläger durch die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften über die automatisierte Kennzeichenerfassung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Eingriff in sein grundrechtlich geschütztes Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Unterfall des allgemeinen Persönlichkeitsrechts droht. Das ist auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs, an die das Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht gebunden ist, nicht der Fall. Wird das Kennzeichen eines vorbeifahrenden Kraftfahrzeugs von dem Gerät erfasst und mit den dafür herangezogenen Dateien abgeglichen, ohne dass eine Übereinstimmung mit Kennzeichen in den Dateien festgestellt wird, liegt kein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor. In diesem Fall ist rechtlich und technisch gesichert, dass die Daten anonym bleiben und sofort spurenlos und ohne die Möglichkeit, einen Personenbezug herzustellen, gelöscht werden. Ebenso wenig liegt ein Eingriff in den Fällen vor, in denen ein Kennzeichen von dem Gerät erfasst und bei dem Abgleich mit den Dateien eine Übereinstimmung mit Kennzeichen in den Dateien angezeigt wird, der sodann vorgenommene manuelle Vergleich von abgelichtetem Kennzeichen und dem vom System ausgelesenen Kennzeichen durch einen Polizeibeamten aber ergibt, dass die Kennzeichen tatsächlich nicht übereinstimmen. In diesem Fall löscht der Polizeibeamte den gesamten Vorgang umgehend durch Eingabe des Befehls „Entfernen“, ohne dass er die Identität des Halters ermittelt. Ein Eingriff liegt nur vor, wenn das Kennzeichen von dem Gerät erfasst wird und bei dem Abgleich mit den Dateien eine Übereinstimmung mit Kennzeichen in den Dateien angezeigt wird, die tatsächlich gegeben ist. In diesem Fall wird der Vorgang gespeichert und steht für weitere polizeiliche Maßnahmen zur Verfügung. Dem Kläger droht ein solcher Eingriff jedoch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit, weil die Kennzeichen von ihm gehaltener Kraftfahrzeuge nicht in den herangezogenen Dateien gespeichert sind und nur eine hypothetische Möglichkeit dafür besteht, dass sie künftig dort gespeichert werden könnten.

Vorinstanzen:
VGH München 10 BV 09.2641 – Urteil vom 17. Dezember 2012
VG München M 7 K 08.3052 – Urteil vom 23. September 2009

Zitiert nach Pressemitteilung Bundesverwaltungsgericht Nr. 63/2014

Jürgen Liebhart

Rechtsanwalt

Dipl.-Verwaltungswirt (FH)

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Nichtraucherschutz contra Vereinigungsfreiheit in Gaststätten

Beschluss Bundesverfassungsgericht vom 24. September 2014
1 BvR 3017/11

Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen verstößt nicht gegen die Vereinigungsfreiheit

Ein gesetzliches Rauchverbot, das auch allgemein öffentlich zugängliche
Vereinsveranstaltungen erfasst, verstößt nicht gegen das Grundrecht auf
Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG).

Dies das Bundesverfassungsgericht am 24.09.2014 durch Beschluss entschieden.

Allein die Gründung eines Vereins kann keinen
Grundrechtsschutz für eine Tätigkeit vermitteln, den diese individuell
nicht genießt. Ein Rauchverbot in Vereinsräumlichkeiten berührt auch die
Vereinigungsfreiheit dann nicht, wenn die Räumlichkeiten zwar für den
verfolgten Vereinszweck – das gemeinsame Rauchen – genutzt werden
sollen, aber tatsächlich öffentlich zugänglich sind.

Sachverhalt und Verfahrensgang:

In Bayern gilt seit dem 1. August 2010 mit dem Gesundheitsschutzgesetz
(GSG) ein striktes Rauchverbot. Die Beschwerdeführerin ist
Gründungsmitglied des G.-Vereins und Geschäftsführerin einer GmbH, die
die G.-Bar in an den Verein verpachteten Räumlichkeiten betreibt.
Vereinszweck ist die Förderung der arabischen und asiatischen
Gastronomiekultur; er wird durch Besuch der Vereinsräumlichkeiten – das
heißt der G.-Bar – und dortiges geselliges Beisammensein verwirklicht.
Einlass in die G.-Bar wird nur Mitgliedern des Vereins gewährt. Wer die
G.-Bar besuchen möchte, muss Vereinsmitglied werden. Die Mitgliedschaft
kann vor Ort beantragt werden; Voraussetzung ist ein Mindestalter von 20
Jahren und ein Jahresmitgliedsbeitrag von 1 €. Jedes Mitglied bekommt
einen Ausweis; wer den Ausweis nicht vorzeigen kann, erhält auf Antrag
einen neuen Ausweis. Alle Beschäftigten der G.-Bar sind
Vereinsmitglieder.

Am 7. August 2010 wurde bei einer Kontrolle festgestellt, dass in der
Bar Shishas und Zigaretten geraucht wurden. Das Amtsgericht verurteilte
die Beschwerdeführerin wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Rauchverbot
zu einer Geldbuße in Höhe von 750 €. Bei dem Verein mit ca. 37.000
Mitgliedern handele es sich um einen „Raucherclub“ in Gestalt eines
Vereins mit offener Mitgliederstruktur zur Umgehung des Rauchverbots in
der Gastronomie. Die Rechtsbeschwerde verwarf das Oberlandesgericht als
unbegründet.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, denn
sie hat keine Aussicht auf Erfolg. Eine Verletzung der
Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) ist nicht ersichtlich.

Das Grundrecht des Art. 9 Abs. 1 GG gewährleistet die Freiheit, sich zu
Vereinigungen des privaten Rechts zusammenzuschließen. Der Schutz
umfasst die Selbstbestimmung über die eigene Organisation, das Verfahren
ihrer Willensbildung und die Führung ihrer Geschäfte sowie das Recht auf
Entstehen und Bestehen. Das Grundrecht kann indes einem gemeinsam
verfolgten Zweck keinen weitergehenden Schutz vermitteln als einem
individuell verfolgten Interesse.

Die angegriffenen Regelungen und Entscheidungen verbieten weder die
Gründung, das Bestehen oder den Fortbestand des Vereins noch stehen sie
dem Beitritt oder der Mitgliederwerbung entgegen. Ein Rauchverbot in den
Vereinsräumlichkeiten berührt die Betätigungsfreiheit des Vereins und
der Vereinsmitglieder nicht, wenn die Räumlichkeiten tatsächlich
öffentlich zugänglich sind. Im Übrigen privilegiert Art. 9 Abs. 1 GG
nicht die kollektive gegenüber der individuellen Zweckverfolgung. Das
Grundrecht schützt keinen individuell untersagten, nun gemeinsamen
Tabakgenuss, dem ein spezifischer Bezug zur korporativen Organisation
fehlt.

Zitiert nach Pressemitteilung Nr. 95/2014 v. 24.10.2014

Jürgen Liebhart
Rechtsanwalt
Dipl.-Verwaltungswirt (FH)

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Sachliche Zuständigkeit Bundespolizei am Bahnhofsvorplatz

BVerwG 6 C 4.13 – Urteil vom 28. Mai 2014

Keine Zuständigkeit der Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz von Trier

Die Bundespolizei ist nur unter engen Voraussetzungen zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28.05.2014 entschieden.

Gegenstand des Rechtsstreits war die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes auf dem Bahnhofsvorplatz in Trier.

Eine Streife der Bundespolizei hatte dort im Jahr 2011 als Bahnpolizei den Ausweis des Klägers kontrolliert und die Daten per Funk mit einer polizeilichen Datenbank abgeglichen.

Das vom Kläger angerufene Verwaltungsgericht Koblenz hat die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen festgestellt, u.a. weil die Bundespolizei (Bahnpolizei) für polizeiliche Maßnahmen auf dem Bahnhofsvorplatz nicht zuständig sei. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat diese Frage gegenteilig beurteilt und auf die Berufung der Bundespolizeidirektion die Klage abgewiesen.

Auf die Revision des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht unter Änderung des Berufungsurteils die Berufung der Bundespolizeidirektion zurückgewiesen und somit der Klage (wieder) zum Erfolg verholfen.

Das Vorgehen der Bundespolizei war rechtswidrig, weil sie für die unternommenen Maßnahmen sachlich nicht zuständig war. Die Bundespolizei hat die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Maßgeblich für die Bestimmung des Begriffs „Bahnanlage” ist die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO).

Als „Anlagen einer Eisenbahn, die das Be- und Entladen sowie den Zu- und Abgang ermöglichen oder fördern” (§ 4 Abs. 1 Satz 2 EBO) sind danach nur solche Flächen im Vorfeld eines Bahnhofs einzustufen, bei denen objektive, äußerlich klar erkennbare, d.h. räumlich präzise fixierbare, Anhaltspunkte ihre überwiegende Zuordnung zum Bahnverkehr im Unterschied zum Allgemeinverkehr belegen.

Hiervon ausgehend handelten im vorliegenden Fall die Bahnpolizisten außerhalb ihrer Zuständigkeit. Der Einsatzort befand sich nämlich vor dem Bahnhofsgebäude in Trier neben der Treppe auf dem Bahnhofsvorplatz.

Vorinstanzen:
OVG Koblenz 7 A 10816/12.OVG – Urteil vom 24. Januar 2013
VG Koblenz 5 K 947/11.KO – Urteil vom 11. April 2012

Zitiert nach Pressemitteilung Nr. 34/2014 Bundesverwaltungsgericht

Jürgen Liebhart

Rechtsanwalt

Dipl.-Verwaltungswirt (FH)

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Blitz-Marathon vom 18.09.-19.09.2014

Rosenheim (ACE MH) 15. September 2014

Blitz-Marathon vom 18.-19.09.2014 – Tempolimits beachten

Der ACE Auto Club Europa hat allen Autofahrern geraten, im eigenen Sicherheitsinteresse die vorgeschriebenen Tempolimits strikt zu beachten. Zu diesem Zweck sei es sinnvoll, soweit im Fahrzeug vorhanden, den Tempomat zu aktivieren. Zugleich machte der Rosenheimer VertrauensAnwalt des ACE Auto Club Europa, Dr. Marc Herzog (www.drherzog.de) auf den für diesen Donnerstag bis Freitag morgens (18.-19. September) geplanten erneuten bundesweiten Blitz-Marathon aufmerksam. „Es gibt gute Gründe für diese Aktion, sie erzeugt nicht nur einen PR-Effekt, sondern dient vor allem der Unfallverhütung“, erklärte der Rosenheimer Rechtsanwalt. Zu den häufigsten Ursachen für Alleinunfälle gehört laut Dr. Herzog nach dem jüngsten amtlichen Unfallverhütungsbericht mit 48 Prozent eine „nicht angepasste Geschwindigkeit“. Laut Statistik sterben 37 Prozent aller Getöteten im Straßenverkehr aufgrund überhöhter Geschwindigkeit.

Die während des Blitz-Marathons wegen Geschwindigkeitsvergehen zusätzlich eingenommenen Bußgelder dürfen nach Ansicht des Verkehrsanwaltes allerdings nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden.  „Die Einnahmen sollten auch in nachhaltige Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr fließen“, so Dr. Marc Herzog. Dazu zählt nach Meinung des ACE-Anwaltes auch eine bedarfsgerechte personelle und technische Ausstattung der Verkehrspolizei. Zugleich warnt Dr. Herzog vor einem Zerrbild der in Deutschland herrschenden Verkehrsmoral. „Sie ist nicht generell  schlechter geworden. Wenn aber besonders in Kommunen bei Blitzern massiv aufgerüstet wird, wächst für Temposünder natürlich das Entdeckungsrisiko. Je höher die Kontrollintensität, desto mehr Geschwindigkeitsübertretungen werden registriert“, so der Rosenheimer Rechtsanwalt.

Der Anwalt sprach sich auch dafür aus, in der Verkehrsüberwachung nicht nur ausschließlich auf repressive Maßnahmen zu setzen. „Mit polizeilichen Anhaltekontrollen und unmittelbar auf Fehlverhalten folgenden verkehrserzieherischen Gesprächen direkt am Tatort lässt sich möglicherweis mehr Gutes bewirken, als durch einen zeitlich versetzten Bußgeldbescheid, der auf dem Küchentisch landet“, argumentiert der Jurist. Sämtliche Maßnahmen im Straßenverkehr sollten daher nachhaltig darauf zielen, die Tötung von Menschen zu verhindern und sie vor schweren Verletzungen zu bewahren.

Blitzer-Apps nicht verteufeln

Ferner verlangt der ACE eine wissenschaftliche Folgenabschätzung im Hinblick auf die Verwendung von „Blitzer-Apps“ durch Autofahrer sowie die Bekanntgabe von Kontrollstellen etwa durch Radiosender. „Möglicherweise sind derartige Vorkehrungen gegen das Erwischt werden doch nicht so abträglich für die Verkehrssicherheit, wie dies bislang angenommen wird“, meint der ACE-Anwalt.

Junge Leute besonders gefährdet und gefährlich

Bei den “Temposündern” fallen junge Erwachsene (20 – 24) besonders auf. Sie sind mit einem Anteil von mehr als 19 Prozent Verursacher von Geschwindigkeitsunfällen mit Personenschaden. Gleichzeitig gehören 17 Prozent aller im Straßenverkehr Getöteten und 18,6 Prozent aller Verletzten 2012 zu dieser Fahrergruppe, zitierte der ACE aus einer Studie des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR).

Örtlichkeiten der Verkehrsüberwachung

Gerade im Fall von Personal- und Ressourcenknappheit im Bereich der Verkehrsüberwachung, sollte die Überwachung nach Ansicht von Dr. Herzog so durchgeführt werden, dass sie an den hauptsächlichen Gefährdungen orientiert ist, also zum Beispiel an Stellen, an denen besonders viele folgenschwere Unfälle passieren.

Der Vertrauensanwalt forderte die Polizeibehörden außerdem auf, die Unfallentwicklung im Zuge von kontinuierlich betriebenen Unfallstreckenanalysen auszuwerten und entsprechende Strategien zu entwickeln, wie sich etwa Unfallhäufungsstellen entschärfen lassen. „Eine optimale Streckenführung und beispielsweise gut befestigte Bankette und übersichtlicher gestaltete Einmündungen können Fahrfehler verzeihen helfen“.

Dr. Marc Herzog
Rechtsanwalt

www.drherzog.de

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Betretungsverbot in Zusammenhang mit Fussballspielen

Betretungsverbot für das Stadtgebiet von Kaiserslautern für FCK-Anhänger rechtens

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 15. Juli 2014 – 5 K 996/13.NW

Die Polizei hat einem Anhänger des 1. FC Kaiserslautern zu Recht verboten, am Tag des Fußballspiels des 1. FC Kaiserslautern gegen den Karlsruher SC am 20. Oktober 2013 das Stadtgebiet von Kaiserslautern zu betreten. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße mit Urteil vom 15. Juli 2014 entschieden.Der in der Südpfalz wohnende Kläger gehört der FCK-Ultra-Fangruppe „Generation Luzifer“ an. Gegen ihn wurden wegen vermeintlicher Gewalttaten im Zusammenhang mit Spielen des 1. FC Kaiserslautern mehrere Ermittlungsverfahren eröffnet. Aktuell hat er noch bis zum Jahresende 2014 ein bundesweites Stadionverbot.

Aus Anlass des bevorstehenden Fußballspiels des 1. FC Kaiserslautern gegen den Karlsruher SC am 20. Oktober 2013 untersagte die Polizeidirektion Kaiserslautern dem Kläger am 9. Oktober 2013, sich am Spieltag von 6.00 bis 22.00 Uhr im Stadtgebiet von Kaiserslautern aufzuhalten oder dieses zu betreten. Zur Begründung führte die Polizei aus, der Kläger gehöre zum Personenkreis „Gewalttäter Sport“. Dies belegten die zahlreichen gegen ihn geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. So werde er beschuldigt, auf dem Weg zu einem Auswärtsspiel des 1. FC Kaiserslautern II beim SV Waldhof Mannheim ein Bengalisches Feuer in der Lindenhofunterführung in Mannheim gezündet zu haben und mit anderen Kaiserslauterer Fans Anhänger des FSV Mainz 05 in Mainz überfallen zu haben. In diesem Verfahren hatte das Amtsgericht Mainz die Durchsuchung der Wohnung der Eltern des Klägers angeordnet, woraufhin die Polizei in dessen Zimmer Sturmhauben, einen Schlagstock und zahlreiche pyrotechnische Gegenstände fand. Ferner soll der Kläger mit anderen Fans bei einem weiteren Spiel des 1. FC Kaiserslautern II gegen den SV Waldhof Mannheim die Bahngleise betreten haben, um Mannheimer Fans anzugreifen. Daher sei dem Kläger zu verbieten, bei sog. „Rot“- Spielen – das sind Spiele des 1. FC Kaiserslautern gegen Vereine aus benachbarten Städten sowie Dynamo Dresden –  Kaiserslautern zu betreten.

Der Kläger hat im November 2013 gegen das Aufenthalts- und Betretungsverbot Fortsetzungsfeststellungsklage mit der Begründung erhoben, die Verfügung gründe nur auf Vermutungen. Er sei bislang nicht strafrechtlich verurteilt worden. Der Umstand, dass er zur Ultra-Fangruppe „Generation Luzifer“ gehöre, könne ihm nicht zur Last gelegt werden. Die Gruppe sei ein Zusammenschluss jugendlicher Fans, die ihren Fußballverein mit Gesängen und anspruchsvollen Choreographien unterstützten. Dies lasse nicht den Schluss auf Straftaten zu.

Das VG Neustadt hat die Klage mit folgender Begründung abgewiesen:

Die Polizei habe das Aufenthalts- und Betretungsverbot zu Recht erlassen. Nach dem Polizeigesetz des Landes (Rheinland-Pfalz) könne die Polizei einer Person verbieten, eine Stadt zu betreten, wenn die Person dort wahrscheinlich Straftaten begehen werde. Diese Voraussetzungen lägen hier vor. Zwar könne das Verbot nicht allein auf die Mitgliedschaft des Klägers in der Ultra-Fangruppe „Generation Luzifer“  und auf das bundesweite Stadionverbot gestützt werden. Denn die Polizei müsse die Gefahr immer in jedem Einzelfall prüfen.

Das Betretungs- und Aufenthaltsverbot für den 20. Oktober 2013 sei aber deshalb rechtmäßig, weil die Polizei zu Recht die persönliche Disposition des Klägers und die sächliche Disposition des Fußballspiels so eingeschätzt habe, dass die hinreichend wahrscheinliche Gefahr bestanden habe, der Kläger werde zu diesem Anlass Straftaten begehen. So habe die Polizei die Ermittlungsverfahren gegen den Kläger in Mainz, Kaiserslautern und Mannheim genau und aktuell ausgewertet. Danach sei der Kläger beschuldigt worden, im Zusammenhang mit Fußballspielen Körperverletzungsdelikte, Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch und Vergehen gegen das Waffen- und Sprengstoffrecht begangen zu haben. Aufgrund dieser Fakten hätten ausreichend Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass der Kläger gerade anlässlich des Spiels des 1. FC Kaiserslautern gegen den Karlsruher SC Straftaten begehen würde. Die Erfahrungen in vorangegangen Begegnungen der Vereine 1. FC Kaiserslautern und Karlsruher SC rechtfertigten die Einstufung des Spiels als gefährliches „Rot“-Spiel.

Zitiert nach Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 26/2014 v. 01.08.2014

Jürgen Liebhart
Rechtsanwalt
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Mietrecht: Was muß in einer Eigenbedarfskündigung stehen?

Mietrecht: Was muß in einer Eigenbedarfskündigung stehen?

 Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

Die Eigenbedarfskündigung des Vermieters ist sicher eine der kompliziertesten Kündigungen. Die Gründe für die Kündigung müssen juristisch fundiert und für den Mieter nachprüfbar im Kündigungsschreiben angegeben werden. Immer wieder “stolpern” Vermieter über die hohen Begründungsanforderungen, die die Gerichte an die Wirksamkeit einer solchen Kündigung stellen.

Der Bundesgerichtshof hat sich am 30.04.2014 erneut in einer Entscheidung mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters befasst. Diese lässt die Vermieter etwas aufatmen. Der BGH klärt, dass die Anforderungen an die Begründung der Kündigung nicht überspannt werden dürfen.

Welcher Sachverhalt lag zugrunde?

Die Beklagten sind seit dem Jahr 1999 Mieter einer 158 qm großen Wohnung der Kläger in Essen. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2012 erklärten die Kläger die Kündigung des Mietverhältnisses mit der Begründung, ihre Tochter, die bisher eine 80 qm große Wohnung in der benachbarten Doppelhaushälfte bewohne, benötige die größere Wohnung der Beklagten, um dort mit ihrem Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand zu begründen (Eigenbedarfskündigung).

Die Entscheidungen der Instanzgerichte

Das Amtsgericht hat der Räumungsklage stattgegeben, das Landgericht hat sie unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils abgewiesen und sah die Eigenbedarfskündigung als unwirksam an.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Eigenbedarfskündigung

Die vom Senat zugelassene Revision, mit der die Kläger die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils erstreben, hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Eigenbedarfskündigung als wirksam beurteilt. Er hat entschieden, dass es nicht erforderlich war, den Lebensgefährten in dem Kündigungsschreiben namentlich zu benennen.

Das Begründungserfordernis in § 573 Abs. 3 BGB bei einer Eigenbedarfskündigung soll zwar gewährleisten, dass der Kündigungsgrund derart konkretisiert ist, dass er von anderen Kündigungsgründen unterschieden werden kann. Diese Konkretisierung ermöglicht es dem Mieter, der die Kündigung nicht hinnehmen will, seine Verteidigung auf den angegebenen Kündigungsgrund auszurichten, denn eine Auswechselung des Kündigungsgrundes ist dem Vermieter verwehrt.

Im Falle der Eigenbedarfskündigung genügt es aber, die Eigenbedarfsperson – hier die Tochter – identifizierbar zu benennen und das Interesse darzulegen, das diese an der Erlangung der Wohnung hat. Insoweit reicht die Angabe, dass die Tochter in die größere Wohnung der Beklagten ziehen wolle, um dort mit ihrem Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand zu begründen.

Demnach war die Eigenbedarfskündigung wirksam und die Räumungs- und Herausgabeklage begründet.

Zitat: Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 072/2014 vom 30.04.2014

Gesetzestext
 § 573 BGB 

(3) Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. (…)

BGH, Urteil vom 30. April 2014 – VIII ZR 107/13

 Vorinstanzen:

AG Essen – Urteil vom 26. April 2013 – 19 C 459/13
LG Essen – Urteil vom 8. August 2013 -  10 S 244/13

Weitere Infos zu mietrechtlichen Themen:

Immer wieder drehen sich auch Entscheidungen rund um das Thema Schönheitsreparaturen im Mietrecht. Starre Fristenpläne und die Unwirksamkeit derariger Klauseln sind ein Dauerbrenner im Mietrecht!

Aktuelle Tipps zum Thema Schönheitsreparaturen finden hier hier!

http://ratgeber.immowelt.de/wohnen/recht/urteile-mietrecht/schoenheitsreparaturen/artikel/artikel/schoenheitsreparaturen-starre-klauseln-ungueltig.html

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Anwalt Rosenheim Unfall: Geschädigter muss sich bei Mietwagen nicht nach günstigeren Tarifen erkundigen

LG Karlsruhe zum Mietwagen bei Unfall: Unfallgeschädigter muss sich bei Mietwagen nicht nach günstigeren Tarifen erkundigen

Dauerstreit: Unfall und Mietwagen

Das Landgericht Karlsruhe hat sich in einem Urteil mit verschiedenen Fragen rund um Mietwagenpreise bei einem Unfall beschäftigt. Es hat entschieden, dass die von Haftpflichtversicherern vorgelegten Screenshots von angeblich günstigeren Mietwagenpreisen nicht genügen, um eine Beweisbedürftigkeit der Schätzungsgrundlage nach § 287 ZPO auszulösen. Auch seien Geschädigte, ähnlich wie in den Fällen überhöhter Preise für die Ölspurreinigung auf Fahrbahnen, in aller Regel überfordert, wenn ihnen über § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Aufgabe zugedacht werde, ein Marktversagen in der Preisbildung für Mietwagen zu korrigieren. Bei der Schätzung des Normaltarifs gemäß § 287 ZPO könne auf das arithmetische Mittel der sich aus dem gewichteten Mittel/Modus des jeweiligen Schwacke-Mietpreisspiegels einerseits und der zeitlich einschlägigen Fraunhofer-Liste andererseits ergebenden Werte abgestellt werden.

LG Karlsruhe, Urteil vom 14.01.2014 - 9 S 396/12 (AG Karlsruhe), BeckRS 2014, 01999

Anmerkung von
Rechtsanwalt Ottheinz Kääb, LL.M., Fachanwalt für Verkehrsrecht und für Versicherungsrecht,
Rechtsanwälte Kääb Bürner Kiener & Kollegen, München

Aus beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht 4/2014 vom 13.02.2014

Diese Urteilsbesprechung ist Teil des zweiwöchentlich erscheinenden Fachdienstes Straßenverkehrsrecht. Neben weiteren ausführlichen Besprechungen der entscheidenden aktuellen Urteile im Straßenverkehrsrecht beinhaltet er ergänzende Leitsatzübersichten und einen Überblick über die relevanten neu erschienenen Aufsätze. Zudem informiert er Sie in einem Nachrichtenblock über die wichtigen Entwicklungen in Gesetzgebung und Praxis des Straßenverkehrsrechts. Weitere Informationen und eine Schnellbestellmöglichkeit finden Sie unter www.beck-online.de

Sachverhalt

Im Streit sind restliche Mietwagenkosten, die die Klägerin als Geschädigte nach einem Verkehrsunfall begehrt. Das Amtsgericht hatte den Klageanträgen in Höhe von 757,41 EUR entsprochen und der Schätzung gemäß § 287ZPO den Mittelwert zwischen Schwacke- und Fraunhofer-Liste zugrunde gelegt. Die Beklagte hat Berufung eingelegt und verfolgt den erstinstanzlichen Klageabweisungsantrag weiter. In der Berufung macht sie geltend, dass sie Screenshots vorgelegt habe mit günstigeren Mietwagenpreisen. Außerdem habe sie Sachverständigenbeweis angeboten, dem das Amtsgericht nicht gefolgt sei.

Rechtliche Wertung

Mit der Berufung hat die Beklagte keinen Erfolg, es verbleibt somit beim amtsgerichtlichen Urteil. Das Berufungsgericht erholte ein Sachverständigengutachten, in dem festgestellt wurde, dass die vorgelegten Unterlagen keine geeigneten Anknüpfungspunkte für eine Schätzgrundlage seien. Es sei nicht möglich gewesen, die Internetausdrucke der Beklagten auf tatsächliche Verfügbarkeit der Mietwagen zum damaligen Zeitpunkt zu überprüfen.

Der Sachverständige habe eine eigenständige Markterhebung durchgeführt. Seine Erkenntnismöglichkeiten seien aber nicht, wie er selbst einräume, den Methoden überlegen, auf deren Grundlage Fraunhofer und Schwacke ihre Listen erstellen. Er habe auch gegenüber diesen beiden Mietpreislisten kleinere Stichproben machen müssen. Darüber hinaus verweist der Sachverständige darauf, dass die Preisgestaltung – auch kurzfristig – stark schwanke.

Das Berufungsgericht führt dazu aus, dass damit die Behauptung der Beklagten einer belastbaren Tatsachengrundlage entbehre. Darüber hinaus seien die Screenshots insoweit nicht vollständig, als Angaben zur Kaskoversicherung mit einer eventuell höheren Selbstbeteiligung darin nicht enthalten seien.

Dazu komme, dass die Klägerin nicht in der Lage gewesen sei, Preise vergleichbarer Ersatzfahrzeuge auf dem örtlich relevanten Markt zu kontrollieren. Die Kammer lässt eigene Erfahrungen einfließen, wonach Mietwagenunternehmen Normaltarife regelmäßig überhaupt nur dann anbieten, wenn sie nicht wissen, dass der Anfragende unverschuldet in einen Unfall verwickelt war. Der Sachverständige habe angegeben, dass er gezwungen gewesen sei, bei seinen Anfragen einen regulären Werkstattaufenthalt seines eigenen Wagens zu behaupten.

Das Gericht ist der Auffassung, dass ein Geschädigte in aller Regel überfordert ist, wenn ihm die Aufgabe zugedacht wird ein Marktversagen zu korrigieren. Der Geschädigte müsse zunächst einmal überhaupt wissen, dass bei der Anmietung «Fallstricke» aufgebaut würden, und dann verlange man von ihm, dass er plausibel klingende Begründungen für die abverlangten Preise noch zu hinterfragen und zu vergleichen habe.

Praxishinweis

Das Berufungsurteil setzt sich mit der Rechtsprechung des BGH eingehend auseinander, die die Kammer nicht kritiklos übernimmt, soweit vom BGH gefordert wird, dass der Geschädigte nur dann auf die Unzugänglichkeit des Normaltarifs verwiesen wird, wenn er sich nach einem günstigeren Tarif erkundigt hat. Diese Erkundigung nach einem günstigeren Tarif – auch bei Konkurrenzunternehmen – erscheine von vorne herein untauglich, wenn die Tatsache eines unverschuldeten Verkehrsunfalls offenbart werde. Dem Geschädigten sei es aber nicht zuzumuten, bei telefonischer oder persönlicher Nachfrage bewusst Falschangaben zu machen, um Auskünfte über einen Normaltarif zu erhalten.

Insgesamt zeigt die sehr eingehend und sorgfältige Begründung dieses Berufungsurteils, dass es noch genügend Streitpunkte über Mietwagenersatztarife gibt.

Zitat:

beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht – FD-StrVR 2014, 355248

ZPO § 287; BGB §§ 138 I249 II 1

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 20. Februar 2014.

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Rechtsanwalt Rosenheim Strafrecht: Anforderungen an eine Hausdurchsuchung

Rechtsanwalt Rosenheim Strafrecht: Anforderungen an eine Hausdurchsuchung

Und wieder eine klarstellende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Hausdurchsuchung

Tatverdacht muss konkret und nicht nur eine Spekulation sein!

An sich klar und nichts Neues ist der Beschluss des Verfassungsgerichtes vom 13.03.2014. Die Praxis verfährt jedoch allzu oft anders! Wie schnell wird ein Durchsuchungsbeschluss unterschrieben, ohne dass man sich Gedanken zur Rechtmäßigkeit und den Voraussetzungen für eine Durchsuchung gemacht hat. Der Beschluss des BVerfG vom 13.03.2014 wiederholt nochmal deutlich, was sich ein Amtsrichter immer wieder vor Unterzeichnung einer Durchsuchungsanordnung vergegenwärtigen sollte. Die Entscheidung ist daher auch oder gerade für Amtsrichter lesenswert. ” 1. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG. 16 a) Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in den mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird (vgl. BVerfGE 42, 212 <219 f.>; 96, 27 <40>; 103, 142 <150 f.>). Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung zum Zwecke der Strafverfolgung ist daher der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. 17 Dieser Verdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht aus (vgl. BVerfGE 44, 353 <371 f.>; 115, 166 <197 f.>). Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzen einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 <336>; 11, 88 <92>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011 – 2 BvR 15/11 -, juris, Rn. 14). Notwendig ist, dass ein auf konkrete Tatsachen gestütztes, dem Beschwerdeführer angelastetes Verhalten geschildert wird, das den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011 – 2 BvR 1774/10 -, juris, Rn. 25). Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 59, 95 <97>). 18 Der für die vorherige Gestattung des mit der Durchsuchung verbundenen Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung oder dessen nachträgliche Kontrolle zuständige Richter hat den Verdacht eigenverantwortlich zu prüfen und dabei die Interessen des Betroffenen angemessen zu berücksichtigen (vgl. BVerfG 103, 142 <151>). Ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts ist nur geboten, wenn die Auslegung und Anwendung der einfach-rechtlichen Bestimmungen über die prozessualen Voraussetzungen des Verdachts (§ 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1 StPO) als Anlass für die strafprozessuale Zwangsmaßnahme und die strafrechtliche Bewertung der Verdachtsgründe objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Betroffenen beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 ff.>). Eine ins Einzelne gehende Nachprüfung des von den Fachgerichten angenommenen Verdachts ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 95, 96 <128>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. April 2004 – 2 BvR 2043/03, 2 BvR 2104/03 -, juris, Rn. 5). 19 b) Nach diesen Maßstäben werden die angegriffenen Entscheidungen des Amtsgerichts Stuttgart vom 7. November 2011 und des Landgerichts Stuttgart vom 29. März 2012 den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht. Die Anordnung der Durchsuchung der Wohnräume gemäß § 102 StPO hätte die Darlegung eines Verhaltens des Beschwerdeführers erfordert, aus dem sich der hinreichend konkrete Verdacht einer von ihm als Täter oder Teilnehmer begangenen Straftat ergibt. Dem genügen die angegriffenen Beschlüsse nicht. Die ihnen zugrunde liegende Annahme des Verdachts einer Beteiligung des Beschwerdeführers (…) beruht nicht auf konkreten Tatsachen, sondern auf allenfalls vagen Anhaltspunkten und bloßen Vermutungen. 20 (…) 21 bb) Für eine Beteiligung des Beschwerdeführers (…) werden sonstige hinreichend konkrete Anhaltspunkte von den Fachgerichten nicht genannt: 22 (1) Insbesondere ergeben sich solche nicht aus (…). (…) Auch insoweit beruhen die angegriffenen Beschlüsse auf bloßen Vermutungen, die nicht auf konkrete tatsächliche Anhaltspunkte gestützt sind. (…) cc) Erst recht fehlt es an der Darlegung konkreter Anhaltspunkte für eine Beteiligung des Beschwerdeführers (…) 29 dd) Da die Durchsuchung der Wohnräume des Beschwerdeführers aufgrund § 102 StPO ausschließlich auf den Verdacht einer gemeinschaftlich begangenen Bestechung gemäß § 334, § 25 Abs. 2 StGB gestützt wurde, kann vorliegend sowohl dahinstehen, ob ein hinreichender Anfangsverdacht hinsichtlich sonstiger Delikte in Betracht kam, als auch, ob eine Durchsuchung der Wohnräume des Beschwerdeführers gemäß § 103 StPO hätte erfolgen können. 30 2. Der Beschluss des Landgerichts Stuttgart ist daher aufzuheben. Die Sache ist an das Landgericht Stuttgart zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).” Auch der Rechtsanwalt ist berufen regelmäßig die Praxis des Gerichts in Frage zu stellen und die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen gründliche zu prüfen. www.drherzog.de Quelle: Bundesverfassungsgericht https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20140313_2bvr097412.html

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