Mietrecht: Was muß in einer Eigenbedarfskündigung stehen?

Mietrecht: Was muß in einer Eigenbedarfskündigung stehen?

 Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

Die Eigenbedarfskündigung des Vermieters ist sicher eine der kompliziertesten Kündigungen. Die Gründe für die Kündigung müssen juristisch fundiert und für den Mieter nachprüfbar im Kündigungsschreiben angegeben werden. Immer wieder “stolpern” Vermieter über die hohen Begründungsanforderungen, die die Gerichte an die Wirksamkeit einer solchen Kündigung stellen.

Der Bundesgerichtshof hat sich am 30.04.2014 erneut in einer Entscheidung mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters befasst. Diese lässt die Vermieter etwas aufatmen. Der BGH klärt, dass die Anforderungen an die Begründung der Kündigung nicht überspannt werden dürfen.

Welcher Sachverhalt lag zugrunde?

Die Beklagten sind seit dem Jahr 1999 Mieter einer 158 qm großen Wohnung der Kläger in Essen. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2012 erklärten die Kläger die Kündigung des Mietverhältnisses mit der Begründung, ihre Tochter, die bisher eine 80 qm große Wohnung in der benachbarten Doppelhaushälfte bewohne, benötige die größere Wohnung der Beklagten, um dort mit ihrem Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand zu begründen (Eigenbedarfskündigung).

Die Entscheidungen der Instanzgerichte

Das Amtsgericht hat der Räumungsklage stattgegeben, das Landgericht hat sie unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils abgewiesen und sah die Eigenbedarfskündigung als unwirksam an.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Eigenbedarfskündigung

Die vom Senat zugelassene Revision, mit der die Kläger die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils erstreben, hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Eigenbedarfskündigung als wirksam beurteilt. Er hat entschieden, dass es nicht erforderlich war, den Lebensgefährten in dem Kündigungsschreiben namentlich zu benennen.

Das Begründungserfordernis in § 573 Abs. 3 BGB bei einer Eigenbedarfskündigung soll zwar gewährleisten, dass der Kündigungsgrund derart konkretisiert ist, dass er von anderen Kündigungsgründen unterschieden werden kann. Diese Konkretisierung ermöglicht es dem Mieter, der die Kündigung nicht hinnehmen will, seine Verteidigung auf den angegebenen Kündigungsgrund auszurichten, denn eine Auswechselung des Kündigungsgrundes ist dem Vermieter verwehrt.

Im Falle der Eigenbedarfskündigung genügt es aber, die Eigenbedarfsperson – hier die Tochter – identifizierbar zu benennen und das Interesse darzulegen, das diese an der Erlangung der Wohnung hat. Insoweit reicht die Angabe, dass die Tochter in die größere Wohnung der Beklagten ziehen wolle, um dort mit ihrem Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand zu begründen.

Demnach war die Eigenbedarfskündigung wirksam und die Räumungs- und Herausgabeklage begründet.

Zitat: Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 072/2014 vom 30.04.2014

Gesetzestext
 § 573 BGB 

(3) Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. (…)

BGH, Urteil vom 30. April 2014 – VIII ZR 107/13

 Vorinstanzen:

AG Essen – Urteil vom 26. April 2013 – 19 C 459/13
LG Essen – Urteil vom 8. August 2013 -  10 S 244/13

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Anwalt Rosenheim Unfall: Geschädigter muss sich bei Mietwagen nicht nach günstigeren Tarifen erkundigen

LG Karlsruhe zum Mietwagen bei Unfall: Unfallgeschädigter muss sich bei Mietwagen nicht nach günstigeren Tarifen erkundigen

Dauerstreit: Unfall und Mietwagen

Das Landgericht Karlsruhe hat sich in einem Urteil mit verschiedenen Fragen rund um Mietwagenpreise bei einem Unfall beschäftigt. Es hat entschieden, dass die von Haftpflichtversicherern vorgelegten Screenshots von angeblich günstigeren Mietwagenpreisen nicht genügen, um eine Beweisbedürftigkeit der Schätzungsgrundlage nach § 287 ZPO auszulösen. Auch seien Geschädigte, ähnlich wie in den Fällen überhöhter Preise für die Ölspurreinigung auf Fahrbahnen, in aller Regel überfordert, wenn ihnen über § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Aufgabe zugedacht werde, ein Marktversagen in der Preisbildung für Mietwagen zu korrigieren. Bei der Schätzung des Normaltarifs gemäß § 287 ZPO könne auf das arithmetische Mittel der sich aus dem gewichteten Mittel/Modus des jeweiligen Schwacke-Mietpreisspiegels einerseits und der zeitlich einschlägigen Fraunhofer-Liste andererseits ergebenden Werte abgestellt werden.

LG Karlsruhe, Urteil vom 14.01.2014 - 9 S 396/12 (AG Karlsruhe), BeckRS 2014, 01999

Anmerkung von
Rechtsanwalt Ottheinz Kääb, LL.M., Fachanwalt für Verkehrsrecht und für Versicherungsrecht,
Rechtsanwälte Kääb Bürner Kiener & Kollegen, München

Aus beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht 4/2014 vom 13.02.2014

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Sachverhalt

Im Streit sind restliche Mietwagenkosten, die die Klägerin als Geschädigte nach einem Verkehrsunfall begehrt. Das Amtsgericht hatte den Klageanträgen in Höhe von 757,41 EUR entsprochen und der Schätzung gemäß § 287ZPO den Mittelwert zwischen Schwacke- und Fraunhofer-Liste zugrunde gelegt. Die Beklagte hat Berufung eingelegt und verfolgt den erstinstanzlichen Klageabweisungsantrag weiter. In der Berufung macht sie geltend, dass sie Screenshots vorgelegt habe mit günstigeren Mietwagenpreisen. Außerdem habe sie Sachverständigenbeweis angeboten, dem das Amtsgericht nicht gefolgt sei.

Rechtliche Wertung

Mit der Berufung hat die Beklagte keinen Erfolg, es verbleibt somit beim amtsgerichtlichen Urteil. Das Berufungsgericht erholte ein Sachverständigengutachten, in dem festgestellt wurde, dass die vorgelegten Unterlagen keine geeigneten Anknüpfungspunkte für eine Schätzgrundlage seien. Es sei nicht möglich gewesen, die Internetausdrucke der Beklagten auf tatsächliche Verfügbarkeit der Mietwagen zum damaligen Zeitpunkt zu überprüfen.

Der Sachverständige habe eine eigenständige Markterhebung durchgeführt. Seine Erkenntnismöglichkeiten seien aber nicht, wie er selbst einräume, den Methoden überlegen, auf deren Grundlage Fraunhofer und Schwacke ihre Listen erstellen. Er habe auch gegenüber diesen beiden Mietpreislisten kleinere Stichproben machen müssen. Darüber hinaus verweist der Sachverständige darauf, dass die Preisgestaltung – auch kurzfristig – stark schwanke.

Das Berufungsgericht führt dazu aus, dass damit die Behauptung der Beklagten einer belastbaren Tatsachengrundlage entbehre. Darüber hinaus seien die Screenshots insoweit nicht vollständig, als Angaben zur Kaskoversicherung mit einer eventuell höheren Selbstbeteiligung darin nicht enthalten seien.

Dazu komme, dass die Klägerin nicht in der Lage gewesen sei, Preise vergleichbarer Ersatzfahrzeuge auf dem örtlich relevanten Markt zu kontrollieren. Die Kammer lässt eigene Erfahrungen einfließen, wonach Mietwagenunternehmen Normaltarife regelmäßig überhaupt nur dann anbieten, wenn sie nicht wissen, dass der Anfragende unverschuldet in einen Unfall verwickelt war. Der Sachverständige habe angegeben, dass er gezwungen gewesen sei, bei seinen Anfragen einen regulären Werkstattaufenthalt seines eigenen Wagens zu behaupten.

Das Gericht ist der Auffassung, dass ein Geschädigte in aller Regel überfordert ist, wenn ihm die Aufgabe zugedacht wird ein Marktversagen zu korrigieren. Der Geschädigte müsse zunächst einmal überhaupt wissen, dass bei der Anmietung «Fallstricke» aufgebaut würden, und dann verlange man von ihm, dass er plausibel klingende Begründungen für die abverlangten Preise noch zu hinterfragen und zu vergleichen habe.

Praxishinweis

Das Berufungsurteil setzt sich mit der Rechtsprechung des BGH eingehend auseinander, die die Kammer nicht kritiklos übernimmt, soweit vom BGH gefordert wird, dass der Geschädigte nur dann auf die Unzugänglichkeit des Normaltarifs verwiesen wird, wenn er sich nach einem günstigeren Tarif erkundigt hat. Diese Erkundigung nach einem günstigeren Tarif – auch bei Konkurrenzunternehmen – erscheine von vorne herein untauglich, wenn die Tatsache eines unverschuldeten Verkehrsunfalls offenbart werde. Dem Geschädigten sei es aber nicht zuzumuten, bei telefonischer oder persönlicher Nachfrage bewusst Falschangaben zu machen, um Auskünfte über einen Normaltarif zu erhalten.

Insgesamt zeigt die sehr eingehend und sorgfältige Begründung dieses Berufungsurteils, dass es noch genügend Streitpunkte über Mietwagenersatztarife gibt.

Zitat:

beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht – FD-StrVR 2014, 355248

ZPO § 287; BGB §§ 138 I249 II 1

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 20. Februar 2014.

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Rechtsanwalt Rosenheim Strafrecht: Anforderungen an eine Hausdurchsuchung

Rechtsanwalt Rosenheim Strafrecht: Anforderungen an eine Hausdurchsuchung

Und wieder eine klarstellende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Hausdurchsuchung

Tatverdacht muss konkret und nicht nur eine Spekulation sein!

An sich klar und nichts Neues ist der Beschluss des Verfassungsgerichtes vom 13.03.2014. Die Praxis verfährt jedoch allzu oft anders! Wie schnell wird ein Durchsuchungsbeschluss unterschrieben, ohne dass man sich Gedanken zur Rechtmäßigkeit und den Voraussetzungen für eine Durchsuchung gemacht hat. Der Beschluss des BVerfG vom 13.03.2014 wiederholt nochmal deutlich, was sich ein Amtsrichter immer wieder vor Unterzeichnung einer Durchsuchungsanordnung vergegenwärtigen sollte. Die Entscheidung ist daher auch oder gerade für Amtsrichter lesenswert. ” 1. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG. 16 a) Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in den mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird (vgl. BVerfGE 42, 212 <219 f.>; 96, 27 <40>; 103, 142 <150 f.>). Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung zum Zwecke der Strafverfolgung ist daher der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. 17 Dieser Verdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht aus (vgl. BVerfGE 44, 353 <371 f.>; 115, 166 <197 f.>). Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzen einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 <336>; 11, 88 <92>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011 – 2 BvR 15/11 -, juris, Rn. 14). Notwendig ist, dass ein auf konkrete Tatsachen gestütztes, dem Beschwerdeführer angelastetes Verhalten geschildert wird, das den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011 – 2 BvR 1774/10 -, juris, Rn. 25). Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 59, 95 <97>). 18 Der für die vorherige Gestattung des mit der Durchsuchung verbundenen Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung oder dessen nachträgliche Kontrolle zuständige Richter hat den Verdacht eigenverantwortlich zu prüfen und dabei die Interessen des Betroffenen angemessen zu berücksichtigen (vgl. BVerfG 103, 142 <151>). Ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts ist nur geboten, wenn die Auslegung und Anwendung der einfach-rechtlichen Bestimmungen über die prozessualen Voraussetzungen des Verdachts (§ 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1 StPO) als Anlass für die strafprozessuale Zwangsmaßnahme und die strafrechtliche Bewertung der Verdachtsgründe objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Betroffenen beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 ff.>). Eine ins Einzelne gehende Nachprüfung des von den Fachgerichten angenommenen Verdachts ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 95, 96 <128>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. April 2004 – 2 BvR 2043/03, 2 BvR 2104/03 -, juris, Rn. 5). 19 b) Nach diesen Maßstäben werden die angegriffenen Entscheidungen des Amtsgerichts Stuttgart vom 7. November 2011 und des Landgerichts Stuttgart vom 29. März 2012 den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht. Die Anordnung der Durchsuchung der Wohnräume gemäß § 102 StPO hätte die Darlegung eines Verhaltens des Beschwerdeführers erfordert, aus dem sich der hinreichend konkrete Verdacht einer von ihm als Täter oder Teilnehmer begangenen Straftat ergibt. Dem genügen die angegriffenen Beschlüsse nicht. Die ihnen zugrunde liegende Annahme des Verdachts einer Beteiligung des Beschwerdeführers (…) beruht nicht auf konkreten Tatsachen, sondern auf allenfalls vagen Anhaltspunkten und bloßen Vermutungen. 20 (…) 21 bb) Für eine Beteiligung des Beschwerdeführers (…) werden sonstige hinreichend konkrete Anhaltspunkte von den Fachgerichten nicht genannt: 22 (1) Insbesondere ergeben sich solche nicht aus (…). (…) Auch insoweit beruhen die angegriffenen Beschlüsse auf bloßen Vermutungen, die nicht auf konkrete tatsächliche Anhaltspunkte gestützt sind. (…) cc) Erst recht fehlt es an der Darlegung konkreter Anhaltspunkte für eine Beteiligung des Beschwerdeführers (…) 29 dd) Da die Durchsuchung der Wohnräume des Beschwerdeführers aufgrund § 102 StPO ausschließlich auf den Verdacht einer gemeinschaftlich begangenen Bestechung gemäß § 334, § 25 Abs. 2 StGB gestützt wurde, kann vorliegend sowohl dahinstehen, ob ein hinreichender Anfangsverdacht hinsichtlich sonstiger Delikte in Betracht kam, als auch, ob eine Durchsuchung der Wohnräume des Beschwerdeführers gemäß § 103 StPO hätte erfolgen können. 30 2. Der Beschluss des Landgerichts Stuttgart ist daher aufzuheben. Die Sache ist an das Landgericht Stuttgart zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).” Auch der Rechtsanwalt ist berufen regelmäßig die Praxis des Gerichts in Frage zu stellen und die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen gründliche zu prüfen. www.drherzog.de Quelle: Bundesverfassungsgericht https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20140313_2bvr097412.html

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Versicherungsrecht Anwalt Rosenheim: BGH zum Rücktrittsrecht des Versicherers bei arglistiger Verletzung der Anzeigepflicht

BGH: Rücktrittsrecht des Versicherers bei arglistiger Verletzung der Anzeigepflicht trotz fehlerhafter Belehrung

Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG arglistig, so kann der Versicherer nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Versicherungsnehmer nicht entsprechend den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG belehrt hat (BGH, Urteil vom 12.03.2014 – IV ZR 306/13 (OLG Köln), BeckRS 2014, 06343 – Zitat: Aus beck-fachdienst Versicherungsrecht 07/2014 vom 03.04.2014)

Der Kläger begehrte die Feststellung des Fortbestands einer privaten Krankenversicherung. Nach vorausgegangenem Abschluss eines Maklervertrags mit einem Versicherungsvermittler beantragte er 2010 bei der Beklagten den Abschluss einer Kranken- und Pflegeversicherung. Die Frage nach Krankheiten und Beschwerden in den letzten drei Jahren beantwortete der Kläger unvollständig, die Frage nach psychotherapeutischen Behandlungen gar nicht. In der Folge erhielt die Beklagte ein weiteres Antragsformular, in dem diese Fragen mit «nein» beantwortet wurden. Die Beklagte stellte darauf einen Versicherungsschein aus. Im Jahr 2011 erklärte die Beklagte den Rücktritt vom Vertrag, weil der Kläger ihr verschiedene erhebliche Erkrankungen verschwiegen habe. 2012 erklärte sie noch die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.

Die Klage hatte in I. und II. Instanz keinen Erfolg, wobei das OLG die Anfechtung des Versicherers mangels Wahrung der Anfechtungsfrist des § 124 Abs. 1 BGB als unwirksam, den Rücktritt jedoch als wirksam ansah. Nur der Rücktritt ist noch Gegenstand des Revisionsverfahrens.

Die Revision des Klägers blieb erfolglos. Das Gericht führte hierzu aus:

Der beklagte Versicherer sei gemäß § 19 Abs. 1 und 2 VVG zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt gewesen, so der BGH. Der arglistig handelnde Versicherungsnehmer könne sich nicht mit Erfolg auf eine Verletzung der Pflicht des Versicherers berufen, ihn über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung zu belehren. Der Versicherer könne im Fall einer arglistigen Täuschung durch den Versicherungsnehmer auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Versicherungsnehmer im Antragsformular entgegen den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG nicht oder nicht ausreichend belehrt habe. Entscheidend hierfür sei, dass die Belehrungspflicht zum Schutz des Versicherungsnehmers angeordnet sei (s. BT-Drucks. 16/3945 S. 65), der arglistig handelnde Versicherungsnehmer aber nicht gleichermaßen schutzwürdig sei (z.B. BGH, Urteil vom 12.03.1976 – IV ZR 79/73, VersR 1976, 383). Dies ergebe sich auch aus gesetzessystematischen Erwägungen. Die in § 19 Abs. 5 VVG geregelte Belehrungspflicht des Versicherers gelte nur für die Fälle des § 19 Abs. 2 bis 4 VVG. Im Fall einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 22 VVG in Verbindung mit § 123 BGB sei eine solche Belehrung im Gesetz nicht vorgesehen. Der Gesetzgeber habe auch in § 21 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2, 28 Abs. 3 Satz 2 VVG den arglistig handelnden Versicherungsnehmer als weniger schutzwürdig erachtet. Vergleichbar sei auch die Regelung des § 28 Abs. 4 VVG (s. BT-Drucks. 16/3945 S. 69 zu Abs. 4; OLG Köln, Urteil vom 03.05.2013 – 20 U 224/12, BeckRS 2013, 09363, Leitsätze in FD-VersR 2013, 347085). Der Verzicht auf das Belehrungserfordernis bei Arglist entspreche auch der früheren Relevanzrechtsprechung zu § 6 Abs. 3 VVG a. F. (z.B. BGH, a.a.O.). Der Versicherungsnehmer könne sich auch nicht darauf berufen, dass er gegenüber dem von ihm eingeschalteten Versicherungsmakler wahrheitsgemäße Angaben gemacht habe. Arglistiges Verhalten seines Maklers müsse sich der Versicherungsnehmer nach ständiger Rechtsprechung gemäß § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen. Ein Ausnahmefall, in dem eine derartige Zurechnung nicht zu erfolgen habe, sei nicht ersichtlich. Insbesondere sei der Makler nicht dadurch, dass der Versicherer beim Makler eine Nachfrage zu dem ersten Versicherungsantrag geschickt habe, nun im Interessenkreis des Versicherers tätig geworden.

Die vom BGH nun höchstrichterlich entschiedene Frage war bislang umstritten. Die überwiegende Auffassung hat die jetzt vom BGH bestätigte Linie vertreten (z.B. Prölss/Martin VVG 28 Aufl. § 19 Rdn. 75; Römer/Langheid VVG 4. Aufl. § 19 Rdn. 118, MüKo-VVG § 19 Rdn. 157). Die gegenteilige Auffassung wurde z. B. vertreten von Knappmann in: Beckmann/Matuschke-Beckmann, VersR-Handbuch 2. Aufl. § 14 Rdn. 12).

Zitat: beck-fachdienst Versicherungsrecht – FD-VersR 2014, 356827 VVG § 19 I, II, V; BGB § 166 I 

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Rechtsanwalt Rosenheim – Pflichtverteidigung: Das sollte sich mancher Lieblingspflichtverteidiger merken!

Rechtsanwalt Rosenheim und Pflichtverteidigung

Strafverteidigung erfordert mehr!
Es reicht halt nicht, wenn ein Mensch mit Robe neben dem Angeklagten sitzt!

Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass auch ein Pflichtverteidiger mal die Akten lesen sollte:

Der Angeklagte ist nicht hinreichend verteidigt, wenn bei kurzfristiger Erkrankung des Pflichtverteidigers ein anderer Verteidiger für einen Tag der Hauptverhandlung bestellt wird, um die Vernehmung eines Zeugen zu ermöglichen, ohne dass der Ersatzverteidiger sich in die Sache einarbeiten konnte.

BGH, Urt. v. 20.06.2013 – 2 StR 113/13

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Tätowierung kann einer Einstellung bei der Bundespolizei entgegenstehen- zeitgemäß ?

Die für Beamtenrecht zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 27.05.2014 entschieden, dass eine Bewerberin für den Dienst bei der Bundespolizei unter Hinweis auf eine großflächige Tätowierung ihres Unterarms abgelehnt werden darf.

Beschluss des VG Darmstadt Az.:1 L 528/14.DA

Eine junge Darmstädterin hatte sich um die Zulassung zur Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei der Bundespolizei beworben. Nachdem bekannt geworden war, dass die Bewerberin am rechten Unterarm eine großflächige Tätowierung trägt, war ihr seitens der Bundespolizeiakademie die Zulassung zu dem der Einstellung vorgeschalteten Eignungsauswahlverfahren versagt worden. Zur Begründung war darauf hingewiesen worden, dass nach den einschlägigen Richtlinien jedwede Tätowierung, die beim Tragen der Uniform – wozu auch das kurzärmelige Sommerhemd gehöre – sichtbar sei, einer Einstellung in den Dienst der Bundespolizei entgegenstehe.

Nach Auffassung des Dienstherrn, der Bundesrepublik Deutschland, sei die Uniform Ausdruck der Legitimation und der Neutralität des Polizeibeamten. Diese könnten durch eine Tätowierung beeinträchtigt werden. Bei Einsätzen mit Gefährdungs- und Konfliktpotenzialen gehe es darum, möglichst keine Ansätze für Provokationen zu bieten. Sichtbare Tätowierungen könnten das Misstrauen des Bürgers schüren, weil sie als Zeichen eines gesteigerten Erlebnisdrangs verstanden werden könnten. Solche Tätowierungen würden eine überzogene Individualität zum Ausdruck bringen, die die Toleranz anderer übermäßig beanspruche.

Gegen diese Entscheidung wandte sich die abgelehnte Bewerberin und beantragte bei Gericht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, ihr die Teilnahme am Eignungsauswahlverfahren zu ermöglichen. Ihrer Auffassung nach verletze die behördliche Entscheidung ihre verfassungsmäßigen Rechte, nämlich das Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz), das Recht auf Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz) und das Recht auf Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz). Die Ansicht der Behörde lasse außer Acht, dass sich in jüngerer Zeit sowohl in der Bevölkerung als auch im Polizeidienst die Vorstellungen über Tätowierungen als „Körperschmuck“ entscheidend geändert haben dürften. Immer mehr jüngere und auch ältere Menschen ließen sich – für alle sichtbar – tätowieren, dies sei Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Zeichen eines gesellschaftlichen Wandels.

Das Gericht ist dieser Argumentation der Antragstellerin im Ergebnis nicht gefolgt. Zwar sei es richtig, dass Tätowierungen heutzutage nicht mehr nur in Seefahrer- und Sträflingskreisen anzutreffen seien, sondern in den verschiedensten Gesellschaftsschichten, insbesondere auch in Kreisen der Sportler, bei Künstlern und anderen Prominenten. Hieraus könne jedoch nicht abgeleitet werden, dass in der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit ein Wechsel der entsprechenden Anschauungen stattgefunden habe mit der Folge, dass auch bei einem Polizisten als Repräsentant des Staates eine großflächige Tätowierung allgemein toleriert werde.

Besondere Bedeutung gewinne in diesem Zusammenhang die Aufgabenstellung der Bundespolizei. Diese sei unter anderem zuständig für den grenzpolizeilichen Schutz des Bundesgebietes und die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs, ihr oblägen die Aufgaben der Bahnpolizei, sie sei zuständig für Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Flugzeugen und sie unterstütze das Auswärtige Amt beim Schutz deutscher diplomatischer Vertretungen im Ausland. Häufig seien demnach die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei die ersten Vertreter des deutschen Staates, die einreisende Ausländer wahrnehmen würden. Vor diesem Hintergrund sei es nach Auffassung des Gerichts nachvollziehbar, wenn der Dienstherr Regelungen erlasse, die dazu dienen sollten, die Neutralitätsfunktion der Polizeiuniform sicherzustellen und einem zu befürchtenden Verlust von Autorität wegen großflächiger Tätowierungen vorzubeugen.

Auch die weitere Erwägung des Dienstherrn, derartige Tätowierungen könnten Anlass zu Provokationen bieten und seien geeignet, die Toleranz anderer übermäßig zu beanspruchen, halte sich nach Ansicht des Gerichts im Rahmen der dem Dienstherrn vorbehaltenen Eignungsprognose, denn fraglos böten solche Tätowierungen eines Polizeibeamten Ansatzpunkte für Diskussionen, die letztendlich dazu führen könnten, dass der Uniformträger wegen seines äußeren Erscheinungsbildes abgelehnt werde.

Dies bedeute allerdings nicht, dass heutzutage jedwede Tätowierung ungeachtet ihres Inhalts und ihrer äußeren Erscheinungsform einem Bewerber für den Dienst bei der Bundespolizei entgegengehalten werden könne. Absolute Einstellungshindernisse seien demnach Tätowierungen mit einem nicht akzeptablen Inhalt, also beispielsweise solche  gewaltverherrlichender, sexistischer oder allgemein die Menschenwürde verletzender Art, aber auch solche, die Symbole aufwiesen, die einen Bezug zu extremen politischen Auffassungen herstellten. Andererseits könne nicht mehr davon ausgegangen werden, dass dezente Tätowierungen von geringer Größe und ohne besondere Symbolik auch heute noch als Eignungsmangel angesehen werden könnten. Ein generelles Verbot jeglicher sichtbaren Tätowierung bei einem Bewerber für den Dienst bei der Bundespolizei lasse sich daher nicht mehr rechtfertigen.

Da es sich im Falle der Antragstellerin um eine großflächige Tätowierung des Unterarms gehandelt habe, habe das Gericht ihrem einstweiligen Rechtsschutzbegehren nicht entsprechen können. Alleine deren Größe berechtige den Dienstherrn im Rahmen der Interessenabwägung, die Antragstellerin nicht zur Ausbildung für den Polizeidienst zuzulassen.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann binnen zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt werden.

Zitiert nach Pressemitteilung VG Darmstadt v. 03.06.2014

 

Jürgen Liebhart
Rechtanwalt
Dipl.-Verwaltungswirt (FH)

 

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Kosten für Kontoauszug: Rechnung per Post darf nichts extra kosten

Kosten für Kontoauszug: Rechnung per Post darf nichts extra kosten

OLG Frankfurt am Main: Zusätzliches Entgelt für Mobilfunk-Rechnung per Post unzulässig

Ein Mobilfunkunternehmen darf für die Zusendung der Rechnung per Post kein zusätzliches Entgelt berechnen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 09.01.2014 (Az.: 1 U 26/13) entschieden, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 17.02.2014 mitteilt. Auch dürfe für eine SIM-Karte kein Pfand zur Absicherung der Kartenrückgabe mit der Begründung erhoben werden, es gelte, einen Datenmissbrauch nach Vertragsbeendigung zu verhindern. Entsprechende AGB-Klauseln seien unwirksam. Das beklagte Unternehmen hat Revision eingelegt.

Mobilfunkunternehmen verlangt für Rechnung per Post zusätzliches Entgelt

Das beklagte Mobilfunkunternehmen, die Drillisch Telecom GmbH, verlangte in seinen AGB von den Kunden für den Rechnungsversand per Post ein Entgelt von 1,50 Euro sowie für die Überlassung der SIM-Karte ein Pfand von 29,65 Euro. Voraussetzung für den Rückerhalt des Pfandes war nach den AGB, dass die Kunden die Karte innerhalb von drei Wochen nach Vertragsende «in einwandfreiem Zustand» zurücksenden. Anderenfalls behielt das Unternehmen das Pfand als pauschalen Schadenersatz ein. Der vzbv klagte auf Unterlassung der Verwendung dieser Klauseln. Das Landgericht gab der Klage teilweise statt. Sowohl das beklagte Mobilfunkunternehmen als auch der vzbv gingen in Berufung.

OLG: Zusätzliches Entgelt für Papier-Rechnung unzulässig

Die Berufung der vzbv hatte Erfolg. Laut OLG sind die beanstandeten Klauseln unwirksam. Die Klausel über die Berechnung eines zusätzlichen Entgelts für den Rechnungsversand per Post sei gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1Satz 1 BGB unwirksam. Es liege im Interesse des Unternehmens, dem Kunden eine Rechnung zu stellen. Dies gelte auch, wenn es eine Papier-Rechnung per Post versende. Denn ein ausschließlicher Versand von Online-Rechnungen wäre unzulässig, weil zurzeit noch nicht davon ausgegangen werden könne, dass der elektronische Rechtsverkehr allgemein üblich sei. Die Klausel diene deshalb dazu, Aufwendungen für die Wahrnehmung eigener Interessen auf die Kunden abzuwälzen. Dies sei unzulässig.

Pfand-Klausel benachteiligt Kunden unangemessen

Auch die Klausel über die Pfand-Erhebung für die Überlassung der SIM-Karte ist laut OLG wegen unangemessener Kundenbenachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Das Unternehmen habe kein berechtigtes Interesse dargetan, das die Absicherung der Kartenrückgabe mit einem Pfand rechtfertigen würde. Auf ein Datenmissbrauchsrisiko nach Vertragsbeendigung könne sich das beklagte Unternehmen nicht berufen, da ein solcher Missbrauch unwahrscheinlich sei. Außerdem sei kein Schaden erkennbar, der einen pauschalen Schadenersatz von 29,65 Euro rechtfertigen könnte.

Zitat: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 17. Februar 2014.

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Befristung Wiedereinreisesperre

Sperrwirkung einer Ausweisung kann auf Null befristet werden

BVerwG 1 C 2.13 – Urteil vom 06. März 2014

BVerwG 1 C 5.13 – Urteil vom 06. März 2014

Die gesetzliche Sperrwirkung einer Ausweisung für die Wiedereinreise eines Ausländers nach Deutschland und für die Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels kann auf Null befristet werden, wenn der präventive Zweck der Ausweisung erfüllt ist, insbesondere von dem Ausländer keine Gefahr mehr ausgeht. Einer Ausreise des Ausländers bedarf es dazu nicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 06.03.14 entschieden.

Der Entscheidung lag der Fall eines Staatsangehörigen von Sri Lanka zugrunde, der als Flüchtling anerkannt ist. Dieser wurde im Jahr 2000 wegen bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Im März 2001 wurde er unbefristet ausgewiesen. Zu einer Abschiebung kam es wegen der Flüchtlingseigenschaft des Klägers nicht. Der Kläger lebte nach der Haftentlassung durchgängig mit seiner Familie im Bundesgebiet, zunächst auf der Grundlage von Duldungen, bevor er eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erhielt. Im Jahr 2010 beantragte er die Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf Null. Daraufhin befristete der Beklagte im Dezember 2010 die Wirkungen der Ausweisung auf ein Jahr, beginnend mit dem Zeitpunkt der Ausreise. Der Kläger verfolgte sein Befristungsbegehren auf Null im Klagewege weiter und war beim Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erfolgreich, weil der präventive Zweck der Ausweisung nach zehn Jahren Straflosigkeit zwischenzeitlich entfallen sei. Das beklagte Land Baden-Württemberg machte mit seiner Revision geltend, dass die Frist für den Lauf der Sperre erst mit Ausreise des Ausländers zu laufen beginne. Das Ausreiseerfordernis dürfe auch nicht durch eine Befristung auf Null unterlaufen werden.

Der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hat die Revision zurückgewiesen. Die Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 AufenthG dient vor allem der Abwehr von Gefahren, die von dem Ausländer für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen. Sie ist auf Antrag des Betroffenen aufzuheben, wenn die Gefahr nicht mehr besteht. Dies war hier nach den Feststellungen der Vorinstanzen der Fall. Der Kläger hat sich seit seiner Verurteilung im Jahr 2000 straffrei geführt und lebt mit seiner Lebensgefährtin und seinen drei minderjährigen Kindern in familiärer Gemeinschaft. Die Gefahr der Begehung erneuter Straftaten geht von ihm nicht mehr aus. Er hat damit einen Anspruch auf Befristung der Wirkungen auf Null. Mangels Fristsetzung bedarf es dann auch keiner Ausreise. Der Kläger hat auch ein Rechtsschutzbedürfnis für sein Befristungsbegehren. Denn die ihm erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG hebt nicht die besondere Titelerteilungssperre für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG auf, die schneller zu einer Aufenthaltsverfestigung führt. Der Senat hat seine bisherige Rechtsprechung zur Wirkung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG für besondere Erteilungssperren eingeschränkt.

Vorinstanzen:
VGH Mannheim 11 S 66/12 – Urteil vom 05. Dezember 2012
VG Stuttgart 12 K 5080/10 – Urteil vom 08. September 2011

Vorinstanzen:
VGH Mannheim 11 S 739/12 – Urteil vom 05. Dezember 2012
VG Stuttgart 11 K 3569/11 – Urteil vom 01. März 2012

Zitiert nach Pressemitteilung BVerwG Nr. 18/2014

Jürgen Liebhart
Rechtsanwalt
Dipl.-Verwaltungswirt (FH)

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Keine Zuständigkeit der Bundespolizei auf Bahnhofsvorplatz

BVerwG 6 C 4.13 – Urteil vom 28. Mai 2014

Die Bundespolizei ist nur unter engen Voraussetzungen zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28.05.2014 entschieden.

Gegenstand des Rechtsstreits war die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes auf dem Bahnhofsvorplatz in Trier. Eine Streife der Bundespolizei hatte dort im Jahr 2011 als Bahnpolizei den Ausweis des Klägers kontrolliert und die Daten per Funk mit einer polizeilichen Datenbank abgeglichen. Das vom Kläger angerufene Verwaltungsgericht Koblenz hat die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen festgestellt, u.a. weil die Bundespolizei (Bahnpolizei) für polizeiliche Maßnahmen auf dem Bahnhofsvorplatz nicht zuständig sei. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat diese Frage gegenteilig beurteilt und auf die Berufung der Bundespolizeidirektion die Klage abgewiesen. Auf die Revision des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht unter Änderung des Berufungsurteils die Berufung der Bundespolizeidirektion zurückgewiesen und somit der Klage (wieder) zum Erfolg verholfen.

Das Vorgehen der Bundespolizei war rechtswidrig, weil sie für die unternommenen Maßnahmen sachlich nicht zuständig war. Die Bundespolizei hat die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Maßgeblich für die Bestimmung des Begriffs „Bahnanlage” ist die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO). Als „Anlagen einer Eisenbahn, die das Be- und Entladen sowie den Zu- und Abgang ermöglichen oder fördern” (§ 4 Abs. 1 Satz 2 EBO) sind danach nur solche Flächen im Vorfeld eines Bahnhofs einzustufen, bei denen objektive, äußerlich klar erkennbare, d.h. räumlich präzise fixierbare, Anhaltspunkte ihre überwiegende Zuordnung zum Bahnverkehr im Unterschied zum Allgemeinverkehr belegen. Hiervon ausgehend handelten im vorliegenden Fall die Bahnpolizisten außerhalb ihrer Zuständigkeit. Der Einsatzort befand sich nämlich vor dem Bahnhofsgebäude in Trier neben der Treppe auf dem Bahnhofsvorplatz.

Vorinstanzen:
OVG Koblenz 7 A 10816/12.OVG – Urteil vom 24. Januar 2013
VG Koblenz 5 K 947/11.KO – Urteil vom 11. April 2012

Zitiert nach Pressemitteilung Bundesverwaltungsgericht Nr. 34/2014 v. 28.05.2014

Jürgen Liebhart

Rechtsanwalt

Dipl.-Verwaltungswirt (FH)

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OLG Oldenburg: Trunkenheit im Verkehr beim Führen einer Pferdekutsche ab 1,1 Promille

OLG Oldenburg: Trunkenheit im Verkehr beim Führen einer Pferdekutsche ab 1,1 Promille

StGB § 316 I, II; StVO § 24

Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB kann nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg auch bei einem Pferdekutscher ab einem Grenzwert von 1,1 Promille bejaht werden. Der für Autofahrer geltende Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit sei ohne weiteres übertragbar.

OLG Oldenburg, Urteil vom 24.02.2014 – 1 Ss 204/13 (LG Osnabrück)

StGB § 316 I, II; StVO § 24

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